Seit dem 1. Dezember gilt für alle Neuwagen, dass beim Verkauf mit farblich markierten Kennzeichnungen ihre jeweilige CO2-Effizienz angegeben werden muss. Dadurch sollen potentielle Käufer vorab besser über den Energieverbrauch und die CO2-Bilanz ihres Wunschautos informiert werden. Ähnlich wie bei der geplanten Lebensmittel-Ampel, erfolgt die Kennzeichnung über eine Farbenskala. Die Einordnung in die passende „Effizienzklasse“ wird anhand des Fahrzeuggewichts und des CO2-Ausstoßes berechnet. Insgesamt acht verschiedene Effizienzklassen von A+ = Dunkelgrün, bis G = Rot sind dafür vorgesehen. Umweltschutzverbände und Klimaschützer kritisieren die Kennzeichnungsregelung als irreführend und nicht aussagekräftig genug. Das Kennzeichnungsmodell unterscheidet nicht zwischen dem tatsächlichen CO2-Ausstoß eines Fahrzeugs, sondern legt lediglich fest, wie effizient ein Modell im Verhältnis zum Druchschnittswert von Modellen der jeweiligen Gewichtsklasse ist. Dadurch könnten auch sehr klimaschädliche Fahrzeuge, wie beispielsweise Geländewagen, eine gute CO2-Bilanz attestiert bekommen. Auch die Umweltschutzorganisation der BUND kritisierte das geplante Label und warnte davor, auf diese „Verbrauchertäuschung“ herein zu fallen. Gute CO2-Bewertungen sollten statt dessen die Fahrzeuge erhalten, die tatsächlich einen niedrigen CO2-Ausstoß vorweisen können.
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AKW-Stresstests zeigen Mängel
Bei den ersten europäischen Akw-Stresstests wurden mehrere Mängel gefunden, wie eine erste Zwischenbilanz zeigt. So erwies sich, dass etliche AKW unter bestimmten simulierten Bedingungen den Beginn einer Kernspaltung nicht verhindern konnten. Deshalb regte die EU-Kommission an, das „grenzüberschreitende Risikomanagementpläne“ erstellt werden sollten, um bei nuklearen Notfällen schnell handeln zu können. Verschiedene Umweltschutzorganisationen kritisieren jedoch die derzeitigen Stresstests als zu lasch. Nach Meinung des EU-Abgeordneten Bernd Lange beweisen die bisherigen Berichte, dass die AKW aus Frankreich und Schweden den Stresstests nicht standhielten und damit ihr Betrieb ein zu hohes Risiko für Europa ist. Lange: „Die Ergebnisse der Stresstests müssen zu schnellen Konsequenzen führen.“ Bisher konnte die EU-Kommission ihren Zeitplan für die Tests einhalten. Der endgültige Bericht wird für den Sommer nächsten Jahres erwartet.
Ausstieg aus Kernenergie: Frankreich fürchtet Engpässe
Aufgrund des deutschen Ausstiegs aus der Kernenergie und der damit verbundenen Abschaltung der acht ältesten AKW in Deutschland, fürchtet derzeit Frankreich, dass es zu Energieengpässen in Frankreich kommen könnte. In Frankreich wächst der Energiebedarf stetig an. Obwohl Frankreich selbst Strom exportiert, muss es während der Spitzenzeiten ab 19.00 Uhr, vor allem im Winter, auch Strom importieren. Das liegt vor allem daran, dass in Frankreich noch sehr viel mit Elektroheizungen geheizt wird, was den Stromverbrauch im Winterhalbjahr in die Höhe schnellen lässt. Colette Lewiner, die Chefin der Abteilung für den internationalen Energiemarkt von „Capgemini“ erklärt das Dilemma: „In kalten Wintern, wie dies im vergangenen Winter der Fall war, haben wir bis zu 8000 Megawatt importiert, vor allem aus Deutschland. Nun aber wird diese Energie nicht mehr verfügbar sein“. Statt dessen wird Deutschland in diesem Winter selbst auf Stromimporte angewiesen sein, bis der Ausfall der abgeschalteten Atomkraftwerke durch neu errichtete Windkraft- und Solaranlagen ausgeglichen ist. Ob es in Frankreich zu den befürchteten Stromengpässen kommt, hängt davon ab wie kalt der kommende Winter wird. Nach der Atomkatatstrophe in Japan hatte die Bundesregierung gezwungenermaßen die stufenweise Abschaltung der Atomreaktoren in Deutschland beschlossen. Der dadurch fehlende Strom soll durch Kohlekraftwerke und erneuerbare Energien ersetzt werden. Außerdem wurden Stromeinsparungen und eine dadurch erzielte Senkung des Stromverbrauchs um rund 10 Prozent mit einkalkuliert. Allerdings wird es mehrere Jahre dauern, bis die Verluste der Atommeiler komplett ausgeglichen sind. Trotzdem rechnen Experten für Deutschland nicht mit ernsthaften Stromausfällen aufgrund von Engpässen.
Regierung muss Brennelementesteuer zurück zahlen
Das Finanzgericht München hat jetzt die Brennelemente-Steuer aufgrund der geplanten AKW-Abschaltung als unrechtmäßig zurück gewiesen und eine einstweilige Verfügung erlassen, nach der Eon und RWE den Großteil ihrer bisher gezahlten Brennelemente-Steuer zurück erhalten. Die Brennelementesteuer war von der Regierung für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten eingeführt worden und sollte rund 2,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erbringen. Nach dem Atomausstieg, der im Mai aufgrund der deutschlandweiten Proteste gegen die AKWs notwendig wurde, rechnete die Bundesregierung nur noch mit 1,3 Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen. Diese jedoch stehen dem Staat nach Meinung des Gerichts nicht zu, da die im Gegenzug versprochene Leistung der Laufzeitverlängerung nicht mehr erbracht werden soll. Die Erhebung einer Steuer ist allerdings nicht zwingend an Gegenmaßnahmen gebunden. Es ist durchaus rechtlich vertretbar, eine Steuer für die Langzeitlagerung der verbrauchten Brennelemente zu verlangen. Diese kann bei der nächsten Regierung wesentlich höher ausfallen, als die jetzt abgelehnte Brennelementesteuer. Da die Energiekonzerne außerdem gegen den beschlossenen Atomausstieg klagen, wird sich wohl auch die Folgeregierung noch mit dem Thema beschäftigen müssen.
Aus für Endlager Gorleben?
Aufgrund der massiven Proteste nimmt der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) Abstand von seinen Plänen für ein Endlager in Gorleben. Allerdings besteht er weiterhin auf die umstrittene Rückholbarkeit von Atommüll. In einem Schreiben an das Bundesumweltministerium fordert McAllister die Bundesregierung auf zu klären; „ob das bisherige Konzept, das eine nicht rückholbare Endlagerung vorsieht, noch den gesellschaftlichen wie auch wissenschaftlichen Ansprüchen genügt“. McAllister votiert für eine Überarbeitung des derzeitigen Endlagergesetzes, durch das eine Ausweitung der Suche nach neuen Standorten für die Atommüllendlagerung auf die gesamte Bundesrepublik möglich würde. Durch eine solche Gesetzesänderung könnten auch die Landesregierungen von Bundesländern die keine Atomkraftwerke haben, gegen ihren Willen gezwungen werden Land für ein Atommüll-Endlager zur Verfügung zu stellen. Dies dürfte allerdings wesentlich heftigere Gegenwehr in den betroffenen Bundesländern zur Folge haben, als bisher in Gorleben praktiziert wurde. Mit der Änderung der Pläne für Gorleben sind Umweltexperten jedoch zufrieden. „Endlich löst sich McAllister von der starrköpfigen Festlegung der CDU auf Gorleben“, begrüßte der Atomexperte von Greenpeace, Tobias Münchmeyer, die Aussagen McAllisters.