Höhere Steuern für Atomkraft

Unabhängig von der Entscheidung über eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke, plant die Bundesregierung im Rahmen ihres großen Sparpaketes eine Erhöhung der Steuer für die Betreiber der Atomkraftwerke. Betroffen davon sind RWE, E.on, Vattenfall und EnBW. Mit dieser „Brennelemente-Steuer“ sollen die Kosten für die Lagerung und Sicherung des atomaren Abfalles gedeckt werden. Schwierig bei der Erhebung dieser, sicher angemessenen Steuer ist, dass die ehemalige Rot-Grüne Regierung, im Rahmen des Beschlusses über den Ausstieg aus der Atomenergie, den Betreibern zugesichert hatte, sie nicht mit einer Erhöhung der Steuern weiter zu belasten. Daran fühlt sich die CDU/FDP-Regierung nach Prüfung der Verträge allerdings nicht gebunden, da es sich bei dieser Zusage nicht um einen Teil des Vertrages, sondern nur um eine einseitige politische Verabredung, durch die ehemalige Regierung handelt. Einen Widerspruch zur Verfassung sieht Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach nicht und sie erklärt: „Die Festlegung auf die Steuer ist endgültig“.

2,3 Milliarden Euro pro Jahr, soll die neue Steuer einbringen. Natürlich ist eine ‚Atomenergiesteuer‚, die explizit für die Beseitigung des verursachten Abfalls erhoben wird sinnvoll und notwendig. Allerdings hofft die amtierende Regierung auch, durch die von ihr gewünschte Verlängerung der Atommeiler-Laufzeiten, langgfristig noch wesentlich höhere Summen einnehmen zu können. Das wäre jedoch die Entscheidung für einen sehr kurzfristigen Nutzen, denn die sichere Lagerung der strahlenden Brennstäbe werden noch Kosten verursachen, wenn die Nutznießer dieser politischen Maßnahme längst vergessen sind.

Ein Gedanke zu „Höhere Steuern für Atomkraft

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