Nicht alles was unter dem Label „natürlich“ und „traditionell“ verkauft wird, ist auch wirklich unbedenklich. Gerade chinesischen „Heilkräutern“ werden, durch Mundpropaganda, auch in Europa gern große Wirksamkeit nachgesagt. In der Hoffnung auf Wunderheilungen wird allerdings gern ausgeblendet, dass China keine sehr hohen Standards für den Verbraucherschutz hat. Und auch die vorhandenen Anbau- und Lebensmittelkontrollen können leicht umgangen werden. Stichproben haben jetzt gezeigt, dass aus China importierte Heilkräuter massiv mit Pestiziden belastet sind. 32 von 36 untersuchten Proben enthielten Pestizidrückstände mit drei oder mehr verschiedenen Giftstoffen. In 17 Proben befanden sich Pestizide, die durch die Weltgesundheitsorganisation als extrem gesundheitsschädlich eingestuft wurden. Siebzig Prozent der untersuchten Heilkräuter überschritten die in der EU zugelassenen Höchstmenge an Rückständen. Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte, die Ergebnisse der Untersuchung zeigten die „systematischen Mängel der chemikalienintensiven Landwirtschaftsmodelle“ und ruft China zu einer Änderung der aktuellen Umweltpolitik auf. Getestet wurden beispielsweise Gojibeeren, Geißblatt, Lilienwurzel, Rosenknospen, Chrysanthemen oder chinesische Datteln.
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Gesetzentwurf zur Endlagersuche im Bundestag beschlossen
Der Bundestag konnte sich mit einer großen Mehrheit für den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf einigen, der die Suche nach einem Atommüllendlager und den Transport von radioaktiven Substanzen mittels der umstrittenen Castor-Transporte regelt. Dadurch wurde die Voraussetzung geschaffen, um mit der konkreten Suche nach Atomendlagern in Deutschland zu beginnen. Bundesumweltminister Peter Altmaier erklärt, das Gesetz ermögliche endlich, „eine der großen Streitfragen der vergangenen 30 Jahre einer guten Lösung näher zu bringen“. Jetzt steht die Aufgabe an, „dass wir das beste Endlager suchen und nicht eins, das aus politischen Gründen favorisiert wird“. Auch die Atomexpertin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, ist zufrieden mit den Vereinbarten Richtlinien, da das Gesetz die „verheerende Fixierung auf einen Standort“ beendet, wie sie im Hinblick auf den Standort Gorleben betont. Im vorliegenden Gesetzentwurf wird die Bildung einer Enquete-Kommission, bestehend aus Vertretern von Politik, Wissenschaft und verschiedenen Lobbyisten-Gruppen, festgelegt. Dieses soll öffentlich konferieren, und Empfehlungen für die grundsätzlichen Auswahlkriterien, die bei der Endlagersuche berücksichtigt werden sollen, abgeben. Bei der Abstimmung über diese Richtlinien sind die in der Kommission vertretenen Politiker nicht abstimmungsberechtigt. Das soll eine sonst zu erwartende politische Beeinflussung verhindern und eine möglichst hohe Objektivität garantieren. Ein neues ‚Bundesamt für kerntechnische Entsorgung‘ beginnt ab 2014 mit seiner Arbeit und wird für die Untersuchung der einzelnen Standorte zuständig sein. Am 5. Juli muss der Gesetzentwurf noch vom Bundesrat bestätigt werden, wofür jedoch keine Überraschungen erwartet werden.
Bundesregierung blockiert neue Abgasnormen
Erst Montag ist es dem Europäischen Parlament gelungen, sich auf neue, strengere Abgasnormen für Neuwagen zu einigen. Demnach sollen ab 2020 nur noch Fahrzeuge hergestellt werden, deren CO2-Höchstwert durchschnittlich nicht über 95 Gramm liegen darf. Ab 2025 sollte diese Höchstgrenze dann nochmals abgesenkt werden. Leider wurde die für gestern geplante Verabschiedung der neuen Regelung durch die Bundesregierung blockiert. Wie die Regierung bekannt gab, hat Kanzlerin Merkel sich an die irische Ratspräsidentschaft gewandt und gebeten, den Tagesordnungspunkt der Abstimmung auf unbestimmte Zeit zu verschieben, um mehr Zeit „zur Prüfung der Ergebnisse“ zu bekommen, da die „potentiellen Auswirkungen … genau geprüft werden“ müssten. „Das ist skandalös“ erklärt Renate Künast, die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag. Statt die notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz zu unterstützen, macht die Kanzlerin „Lobbyarbeit für die Konzerninteressen von Daimler, BMW und Volkswagen und torpediert deswegen die EU-Klimapolitik.“ Auch der WWF Deutschland ist empört über die Intervention der Kanzlerin. „Die Bleifußkanzlerin hintertreibt den Klimaschutz“. Es wird befürchtet, das die Streichung der Abstimmung nicht nur die Einführung niedrigerer CO2-Höchstwerte hinausschiebt, sondern diese sogar ganz verhindern kann. Das ist nicht nur „umweltpolitisch kontraproduktiv“, wie der WWF-Vorstand Eberhard Brandes erläutert, sondern auch „wirtschaftsfeindlich, weil sie Innovationen in sparsame Fahrzeuge ausbremst“.
Japanische Walfang-Gesetz vor Den-Haag
Aktuell wird vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag über die Klage gegen das japanische Walfang-Gesetz verhandelt. Der Vertreter der australischen Generalstaatsanwaltschaft, Bill Campbell, erklärte zum Beginn der ersten Anhörung, dass Japan versuche, den verbotenen kommerziellen Walfang unter dem „Deckmantel der Wissenschaft“ zu verstecken. Nachdem das 1986 von der Internationalen Walfangkommission (IWC) gesetzte Moratorium für den kommerziellen Walfang in Kraft trat, nutzt Japan die noch vorhandene Möglichkeit, Wale für wissenschaftliche Zwecke zu jagen. Nach Untersuchungen verschiedener Umweltschutzorganisationen ist dies jedoch nur vorgeschoben, um weiter offiziell Wale jagen zu können, deren Fleisch sich in Japan großer Beliebtheit erfreut. Bereits seit 20 Jahren versucht Australien erfolglos, Japan von der Beendigung des umstrittenen Walfangs zu überzeugen. Koji Tsuruoka, der Vize-Außenminister Japans widerspricht und beteuert, Japan betreibe den Walfang allein zu Forschungszwecken. Japan sei, so Tsuruoka, „stolz auf seine Tradition, in Harmonie mit der Natur zu leben“. Das das Fleisch der getöteten Wale auch verwertet werde, bedeute nicht, dass dies der Grund für den Walfang wäre.
EU stellt neue CO2-Obergrenze auf
Das Europäische Parlament hat sich auf neue Abgasnormen für die Autoindustrie geeinigt. Ab 2020 gibt es eine neue CO2-Obergrenze für Abgase von Neuwagen. Der festgesetzte Höchstwert ist allerdings nur als Durchschnitt, für alle Neuzulassungen für Fahrzeuge gedacht, so dass beispielsweise LKW höhere Werte haben dürfen, wenn das durch niedrigere Werte im Pkw-Bereich ausgeglichen wird. Durchschnittlich 95 Gramm Kohlendioxid dürfen ab 2020 noch pro Fahrzeug produziert werden. Ab 2025 wird diese Höchstgrenze nochmals herabgesetzt. Wie der Umweltminister Irlands, Phil Hogan erklärt, gibt die rechtzeitige Bekanntgabe der Autoindustrie die Möglichkeit, sich darauf einzustellen und bereits jetzt Fahrzeuge zu konzipieren, die den in zwölf Jahren geltenden Normen entsprechen werden. Um den angestrebten Durchschnittswert korrekt berechnen zu können, ist ein Bonussystem geplant, bei dem Herstellern von Fahrzeugen mit besonders geringen Schadstoffemissionen sogenannte Supercredits gutgeschrieben werden, die dann mit Fahrzeugen die höhere CO2-Grenzen haben, verrechnet werden. Das soll die Autoindustrie dazu animieren, verstärkt Elektroautos oder Hybridfahrzeuge zu bauen. Neu geregelt wurde auch, dass der Spritverbrauch von Fahrzeugen in Zukunft nicht mehr nach europäischen, sondern nach internationalen Vorgaben gemessen wird.