Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat den umstrittenen Transport von Atommüll von Ahaus nach Russland nicht genehmigt, wie Röttgen am Montag mitteilte. Dies betrifft 951 Brennelemente, die noch aus dem ehemaligen Forschungsreaktor der DDR stammen und ursprünglich in das russische Atomkombinat nach Majak geliefert werden sollten, da sie auch aus der damaligen Sowjetunion stammen. Majak ist eine militärische Anlage, deren Wiederaufbereitungsanlage für Brennelemente noch nicht in Betrieb genommen wurde, was der Grund für die Ablehnung des Transports durch das deutsche Bundesumweltministerium ist. Für die Stadt Ahaus sind dies schlechte Nachrichten, bedeutet dies doch, dass der Strahlenmüll weiterhin im dortigen Zwischenlager verbleiben muss. Auch politisch könnten sich aus der Entscheidung noch Schwierigkeiten ergeben, da ein mit der Internationalen Atomenergiebehörde geschlossener Vertrag die Rückholung der Brennelemente durch Russland vorsieht. Wenn es noch andere Gründe für die Verweigerung des Transports durch das Umweltministerium gibt, sollte Minister Röttgen diese offen legen. Nachvollziehbar ist die bisherige Begründung nicht.
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Sind Energiesparlampen gesundheitsschädlich?
Nach aktuellen Tests hat das Umweltbundesamt einen Report veröffentlicht aus dem hervorgeht, dass die neuen Energiesparlampen unter Umständen gesundheitsschädlich sein können. Geht eine dieser Lampen kaputt, kann das darin enthaltene Quecksilber in die Raumluft gelangen. Die dabei erreichten Werte zeigen eine Belastung, die 20 mal so hoch ist, wie gestattet. Angesichts dieser neuen Ergebnisse fordern Verbraucherschützer, dass die EU das Verbot für herkömmliche Glühbirnen wieder zurück zieht, zumindest so lange, bis eine sichere Alternative erhältlich ist. UBA-Präsident Jochen Flasbarth: „Das Quecksilber ist die Achillesferse der Energiesparlampen. Daher brauchen wir mittelfristig eine Lampentechnik, von der keine Quecksilberbelastung ausgeht“. Er rät insbesondere Eltern darauf zu achten, in Kinderzimmern und anderen von Kindern viel genutzten Räumen beim Kauf von Energiesparlampen darauf zu achten, dass diese eine Kunststoffummantelung zum Schutz vor Zerbrechen besitzt. Energiesparlampen enthalten je nach Fabrikat, bis zu fünf Milligramm Quecksilber. Herkömmliche Glühbirnen dürfen seit September dieses Jahres nicht mehr verkauft werden. Durch die elektrische Beleuchtung wurde bisher circa 19 Prozent des weltweit benötigten Stroms verbraucht. Durch den geringeren Wärmeverlust der Energiesparlampen wird mit einem wesentlich geringeren Stromverbrauch und damit auch einer Senkung des CO2-Ausstoß gerechnet.
Umweltminister signalisiert Gesprächsbereitschaft über Atom-Endlager
Heute besuchte Bundesumweltminister Norbert Röttgen das geplante Endlager für Atommüll in Gorleben. Röttgen sah seinen Besuch als den „Beginn eines Dialogprozesses“ mit den Atomkraftgegnern. Er versicherte ihnen höchstmögliche „Transparenz, Information und Beteiligung“. Allerdings hielten die Anti-Atom-Initiativen seinen Besuch für eine reine Showveranstaltung, da die Entscheidung für die erneute Erkundung Gorlebens bereits von der Regierung getroffen und somit Tatsachen geschaffen wurden, auf die Bürger keinen großen Einfluss mehr haben. Doch der Umweltminister ist zuversichtlich, dass es ihm gelingt, allmählich das Vertrauen der Menschen zurück zu gewinnen. „Es ist nicht eine Maßnahme, es ist ein Prozess“, äußerte Röttgen bei seinem Besuch: „Ich bin entschlossen, die Bevölkerung daran zu beteiligen.“ Die Umweltschutzorganisationen sind empört über die als Dreistigkeit empfundenen Worte des Ministers. Schließlich habe Röttgen zuerst die erneute Aufnahme der Erkundungsarbeiten in Gorleben angekündigt und sich erst im Anschluss daran zu Gesprächen bereit erklärt. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg verweigert deshalb jede Zusammenarbeit: „Die Bürgerinitiative beteiligt sich nicht an Akzeptanzbeschaffung für ein desaströses Atomprojekt. Wer zuerst alle wesentlichen Entscheidungen trifft und danach das Gespräch sucht, ist an den Argumenten der Menschen vor Ort nicht wirklich interessiert“. Umweltschützer halten den Salzstock in Gorleben für ungeeignet als Endlager für Atommüll und stützen sich dabei auf mehrere Expertisen, die von der Bundesregierung jedoch nicht als ausreichend angesehen werden.
Klimakonferenz in Mexiko – wieder kein Konsens?
Gestern begann die Klimakonferenz in Mexiko. Umweltminister Norbert Röttgen hatte im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Cancun bekannt gegeben, dass die Bundesregierung sich für konkrete Entscheidungen in wichtigen Teilbereichen einsetzen wird: „Es geht nicht darum, weitere Schritte zu planen, sondern Schritte zu tun“. Dabei sprach er von „balancierten Paketen von Entscheidungen“, die umgesetzt werden müssen. Auch bestehe er darauf, dass sich nicht nur die europäischen Staaten engagieren, sondern alle Staaten verbindliche Verpflichtungen übernehmen sollten. Besonders die USA und China dürfen sich nicht der Verantwortung entziehen. Röttgen: „Der Grundsatz der rechtlichen Verpflichtung kann nicht zur Disposition gestellt werden…Wir müssen die mit ins Boot bekommen, die den größten Teil der Emissionen haben.“ Er drängte darauf, dass die zum Beginn dieses Jahres als freiwillig formulierte Ziele einzelner Länder auf eine verpflichtende Vertragsgrundlage gestellt werde. Dazu zählt auch, die bei der Klimakonferenz in Koppenhagen anvisierte Verringerung der Erderwärmung um zwei Grad, die sich nur durch strikte CO2-Einsparungen erreichen lassen. Auch für neue Vereinbarungen zum Waldschutz will Norbert Röttgen sich im Namen der Bundesregierung einsetzen. Das allerdings die Bundesregierung erst vor wenigen Tagen, wichtige für Deutschland vereinbarte Klimaziele im Haushaltsplan gestrichen hat, dürfte nicht sonderlich zur Glaubwürdigkeit dieser Aussagen beitragen.
Deutschland an der spitze bei Umwelt- und Klimaschutz
Bei der Vorstellung des Umweltberichtes 2010 machte Bundesumweltminister Norbert Röttgen deutlich, dass sich die Bundesregierung beim Umwelt- und Klimaschutz weltweit an der Spitze sieht. Die Grünen hingegen sehen die Bundesregierung als Bremskraft im Kampf gegen die Erderwärmung. Röttgen ist stolz, dass die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll von 1990 erfüllt wurden. Das Protokoll besagt, dass die Treibhausgas-Emissionen um 21 Prozent gesenkt werden sollen. 2009 betrug die Reduktion bereits 25 Prozent. Der CO2-Ausstoß von 1990 bis 2006 hat dagegen um rund 24 Prozent zugenommen.
Die Bundesregierung arbeitet weiter an der Reduktion. Als Soforthilfe für Klimaanpassung hat Deutschland bis 2012 insgesamt 1,26 Milliarden Euro zugesagt. Doch auch am CO2-Ausstoß müsste die Regierung arbeiten. Von Außenstehenden kommen gute Vorschläge. Der Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgen-forschung, Ottmar Edenhofer, schlug eine CO2-Steuer auf Importe nach Deutschland vor. Er sagte zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung:“Auf längere Sicht wird es unausweichlich sein, Importe nach dem Kohlenstoffgehalt zu besteuern, wenn wir ernsthaft Klimaschutz betreiben wollen.“ Hier sollten die Löcher gestopft werden, um die zugesagte Soforthilfe zu erzielen, denn bislang sind nur 150 Millionen Euro frisches Geld vorhanden.