Obwohl die vergangenen Nachhaltigkeitsgipfel nicht viel besser liefen, ist die Enttäuschung über die beendete UN-Konferenz in Rio de Janeiro groß. Noch immer konnten sich die beteiligten Regierungschefs nicht auf konkrete Pläne zum Umweltschutz einigen, obwohl dies gerade jetzt dringend notwendig wäre, da die weltweite industrielle Aktivität höher ist, als jemals zuvor in der Menschheitsgeschichte. „Wenn Regierungen hier ohne Ehrgeiz erscheinen, bedeutet das, dass auch ihre Dokumente keinerlei Ambitionen haben“, konstatiert der Vorsitzende der globalen Klima- und Energiekampagnen bei „Friends of the Earth“ in Großbritannien, Asad Rehman. Statt als Motivation, werden die fehlenden Ergebnisse als Entschuldigung für zögerliches Handeln der einzelnen Staaten dienen, wie der EU-Abgeordnete Jo Leinen befürchtet. Er forderte deshalb Europa auf, sich stärker als bisher für nachhaltiges wirtschaften zu engagieren. Positiv war zumindest die unerwartet große Resonanz der Konferenz bei den eingeladenen Unternehmen. Leinen: „Kluge Unternehmer haben begriffen, dass Nachhaltigkeit essenziell für die Wirtschaft ist und eine nicht nachhaltige Welt zerstörerische Auswirkungen auf das Unternehmertum hat.“ Allerdings werden diejenigen Unternehmen, die bereit sind stärker in den Schutz der Ökosystem zu investieren, ohne den nötigen politischen Druck auch weiterhin in der Minderheit sein.
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Umweltminister lehnt AKW-Laufzeitverlängerung ab
Auch innerhalb der Regierungskoalition vermehren sich die Zweifel, die angestrebte Energiewende im geplanten Zeitrahmen umsetzen zu können. Michael Fuchs, der Unionsfraktionsvorsitzende der CDU beklagt einmal mehr, dass „wir die Atomkraftwerke abschalten wollen, aber die Konsequenzen nicht zu Ende gedacht haben“. Er fordert, wie etliche seiner CDU-Partei-Freunde, eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Umweltminister Peter Altmeier hält dies für unnötig. „Es wird kein Zurück geben“, erklärt er in einem Interview gegenüber der „Welt am Sonntag“. Zwar ist auch der Neubau von fossilen Kraftwerken umstritten, doch die Akzeptanz für Kernkraftwerke liegt seit dem Reaktorunglück in Fukushima bei der deutschen Bevölkerung im Promillebereich. „Die Kernenergie in Deutschland ist Geschichte“, bestätigt Altmeier nochmals seinen Willen zum Ausstieg. Zudem fühle er sich „gut vorbereitet“, auf die Herausforderung der Energiewende. Auch der baden-württembergische Umweltminister, Franz Untersteller, hält eine Debatte über längere AKW-Laufzeiten für unnötig und die mögliche „Renaissance dieser Risikotechnologie“ für „grob fahrlässig“. Die Diskussion um die Atomenergie war wieder entbrannt, da in den vergangenen Monaten der dringend notwendige Ausbau der Stromnetze und dessen Dezentralisierung kaum Fortschritte gemacht hat.
BUND kritisiert Pläne zur Giftentsorgung in Deutschland
Die Umweltschutzorganisation „BUND“ hat gegen eine mögliche Entsorgung von indischem Giftmüll in Deutschland protestiert, nachdem bekannt geworden war, dass die staatliche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit Indien Verhandlungen über die Entsorgung von verseuchtem Material der Firma Bhopal geführt werden. 1984 war es bei diesem Unternehmen zu einem schweren Chemieunfall gekommen, der zur Freisetzung von Giftstoffen führte, durch den bereits in den ersten Tagen rund 10.000 Menschen starben. Weitere 100.000 erlitten schwere Verletzungen und chronische Erkrankungen. In den Jahren bis 1994 starben weitere 25.000 Menschen infolge der Vergiftung. Bhopal ist noch immer mit der Reinigung der verseuchten Gebiete beschäftigt. Die GIZ, die als Dienstleister hauptsächlich für Entwicklungsarbeit tätig ist, sieht in einer eventuellen Abnahme eines Teils des Giftmülls, eine Unterstützung der indischen Bevölkerung, die noch immer schwer unter den Folgen des Unfalls leidet. Dies jedoch bezweifelt der BUND. Wie die Chemieexpertin Claudia Baitinger kritisiert, befürchten die Umweltschützer das hinter der Bitte um Hilfe lediglich Profitinteressen stünden. Außerdem bezweifelt sie, dass ein solcher Giftmülltransport nach internationalem Recht überhaupt durchgeführt werden darf, da Grenzüberschreitende Transporte dieser Art durch die Basler Konventionen stark eingeschränkt werden.
Sea Shepherd-Gründer in Deutschland verhaftet
Die Tierschutzorganisation Sea Shepherd gab bekannt, dass sie auch ohne deren Gründer Paul Watson, ihre Arbeit fortsetzen werde. Paul Watson war in Deutschland festgenommen worden, da gegen ihr ein internationaler Haftbefehl vorlag. Derzeit prüfen die deutschen Behörden die Rechtmäßigkeit des Auslieferungsgesuchs von Costa Rica. Dort wird ihm Behinderung der Schifffahrt vorgeworfen. Geahndet werden soll damit eine Aktion von Sea Shepherd, bei der 2002 ein Dokumentarfilm über die Brutalität der Jagd auf Haie vor der Küste Guatemalas gedreht worden war. Zwar versicherte die Präsidentin des Landes, Laura Chinchilla, bei ihrem kürzlichen Besuch in Deutschland, dass Paul Watson ein faires und von wirtschaftlichen Interessen „komplett unabhängiges“ Gerichtsverfahren bekommen werde, dieser jedoch bezweifelt die Neutralität der Justiz des zentralamerikanischen Landes. Die Aktionen der Tierschutzorganisation hatten hohe finanzielle Einbußen für Costa Rica zur Folge. „Sie wollen ihre Rache“, erklärte Watson in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Außerdem fürchtet er die sogenannte Haifisch-Mafia in Costa Rica, die ein Kopfgeld auf ihn ausgesetzt hat. Watson: „… und ein Gefängnis in Costa Rica würde eine exzellente Möglichkeit dafür bieten, dass jemand diesen tödlichen Auftrag gegen mich vollstreckt“. Der Umweltschützer wurde gegen die Zahlung einer Kaution freigelassen, muss sich allerdings zweimal täglich bei einer Polizeibehörde melden. Falls der Auslieferung statt gegeben wird, fordert er eine Sicherheitsgarantie.
Japan schaltet letzten Atomstrommeiler ab
Seit vergangenen Samstag muss Japan, erstmals seit 42 Jahren, komplett ohne den von Atomkraftwerken erzeugten Strom auskommen. Zu diesem Zeitpunkt war nur noch eines der 50 in Japan befindlichen Atomkraftwerke in Betrieb. Dieser Meiler, im AKW Tomari auf der Insel Hokkaido, wurde wegen notwendigen Wartungsarbeiten für 70 Tage vom Stromnetz abgekoppelt und heruntergefahren. Für Japan ist das eine große Umstellung. Rund ein Drittel des gesamten benötigten Stroms, wurde bis vor einem Jahr aus Atomkraft bezogen. Die durch den Tsunami im März 2011 ausgelöste Kernschmelze, hatte sich zur größten Atomkatastrophe seit Tschernobyl entwickelt und bei der Bevölkerung Japans erstmals das Gefühl in die Sicherheit von Kernenergie erschüttert. Infolge dessen wurden die Kraftwerksbetreiber strenger kontrolliert und höhere Sicherheitsstandards festgesetzt, die zuletzt nur noch im AKW Tomari erfüllt werden konnten, so dass alle anderen Meiler im Laufe des letzten Jahres vom Netz gehen mussten. Die Regierung hofft dem drohenden Strom-Engpass durch die Nutzung zweier sanierter AKW im Norden des Landes zu entgehen. Bisher haben die zuständigen Behörden der Wiederaufnahme des Betriebs der Kraftwerke jedoch nicht zugestimmt. Die Abschaltung des bisher letzten Meilers wurde von mehreren Anti-Atom-Protesten begleitet, die seit den Ereignissen des vergangenen Frühjahrs immer häufiger in Japan stattfinden. Die Atomgegner hoffen, dass die vorübergehende Abschaltung des aktuell letzten Meilers beweist, dass Japan langfristig auch ohne Atomstrom auskommen kann.