Archiv der Kategorie: Politik

Landwirtschaftsministerin fordert mehr ökologischen Fortschritt in der Landwirtschaft

Die Landwirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Ulrike Höfken, hat die aktuelle Vorstellung der CDU über eine gemeinsame europäische Agrarpolitik als „rückwärtsgerichtet“ kritisiert. Im Landtag verteidigte die Ministerin ihre Pläne für eine ökologisch sinnvollere Agrarpolitik. Die bisher in der EU diskutierten Änderungen gehen hält sie für nicht ausreichend. Höfken: „Die Vorschläge der EU-Kommission für eine umweltgerechtere und sozialere Landwirtschaft gehen in die richtige Richtung, aber nicht weit genug.“ Auf Rheinland-Pfalz haben die neuen Pläne der EU für die europäische Agrarpolitik viel Einfluss, da der Landwirtschaft hier eine große wirtschaftliche Bedeutung zukommt. Fast 720.000 Hektar Land werden in Rheinland-Pfalz landwirtschaftlich genutzt. Das entspricht rund 36 Prozent der gesamten Fläche des Bundeslandes. Circa 220 Millionen Euro erhalten die landwirtschaftlichen Betriebe jährlich an EU-Subventionen. „Dieses Budget benötigen wird auch weiterhin, um die neuen Herausforderungen wie Klimawandel, Energiewende, den Erhalt der Artenvielfalt sowie die Sicherung der Nahrungsmittelproduktion zu schultern.“, erläutert Ulrike Höfken ihre Kritik an den CDU-Plänen. Sie verweist darauf, dass eine stärker ökologisch ausgerichtete landwirtschaftliche Produktion neue und schonendere Möglichkeiten der Bewirtschaftung bietet. Deshalb sollte die CDU-Fraktion die Chance der Veränderung nutzen und aktiv an der Neugestaltung der EU-Agrarpolitik mitwirken. Sie kritisierte in dem Zusammenhang die Haltung der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner als „Armutszeugnis“.

Gesetz zur unterirdischen CO2-Lagerung gestoppt

Die Hoffnung auf eine unterirdische Lagerung von CO², hat sich vorerst zerschlagen. Der Gesetzesentwurf der Regierung, der die Richtlinien für einen ersten mehrjährigen Test des CCS-Verfahrens regeln sollte, wurde vom Bundestag abgelehnt. Das CCS-Verfahren ermöglicht es Kohlendioxid, das zum Beispiel bei der Erzeugung von Energie durch Kohleverbrennung anfällt, von den restlichen Gasen zu isolieren und zu verdichten. In dieser Form könnte es über Pipelines in dafür geeignete Lager in alten Bergwerken gespeichert werden, bis neue Technologien für die Beseitigung des giftigen Gases anwendbar sind. Dadurch ließe sich der Anteil des klimaschädlichen CO² in der Atmosphäre stark verringern. Gegner dieses Projekts befürchten die eventuellen Folgen bei einem unbemerkten Austritt des Gases. Widerstand gegen das Gesetz gab es vor allem aus den norddeutschen Bundesländern, die auf eine Klausel bestanden, nach der jedes Bundesland die Möglichkeit hätte, der Errichtung eines solchen unterirdischen Lagers auf ihrem Bundesgebiet rechtswirksam zu widersprechen. Da es gerade in den nördlichen Bundesländern passende Gebiete für eine solche Lagerung gibt, könnte dadurch der Versuch, trotz passieren des Gesetzes scheitern, weshalb bisher eine solche Klausel von der Bundesregierung nicht akzeptiert wurde. Ob es weitere Verhandlungen darüber geben werde, gab die Regierung noch nicht bekannt.

Giftschlamm in Ungarn: 500 Mio Euro Strafe

Die schwere Giftschlammkatastrophe, die sich im Oktober vergangenen Jahres in Ungarn ereignete, hat jetzt ernste Konsequenzen für deren Verursacher. Verantwortlich dafür ist die Aluminiumfabrik MAL, die jetzt zu einer Geldbuße von rund 500 Millionen Euro verurteilt wurde. Mit dem Geld sollen die entstandenen Umweltschäden behoben werden, soweit dies möglich ist. Anfang Oktober 2010 war die instabile Wand eines Auffangbeckens für giftigen, Bauxit enthaltenden Schlamm gebrochen, so dass sich der Giftschlamm über das gesamte Umland ergoß. 700.000 Kubikmeter Giftschlamm verunreinigten die umliegenden Ortschaften. Dabei starben 10 Menschen. 150 Menschen wurden verletzt. Insgesamt wurde die Erde auf einer Fläche von 40 Quadratkilometern verseucht.

Aus für Endlager Gorleben?

Aufgrund der massiven Proteste nimmt der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) Abstand von seinen Plänen für ein Endlager in Gorleben. Allerdings besteht er weiterhin auf die umstrittene Rückholbarkeit von Atommüll. In einem Schreiben an das Bundesumweltministerium fordert McAllister die Bundesregierung auf zu klären; „ob das bisherige Konzept, das eine nicht rückholbare Endlagerung vorsieht, noch den gesellschaftlichen wie auch wissenschaftlichen Ansprüchen genügt“. McAllister votiert für eine Überarbeitung des derzeitigen Endlagergesetzes, durch das eine Ausweitung der Suche nach neuen Standorten für die Atommüllendlagerung auf die gesamte Bundesrepublik möglich würde. Durch eine solche Gesetzesänderung könnten auch die Landesregierungen von Bundesländern die keine Atomkraftwerke haben, gegen ihren Willen gezwungen werden Land für ein Atommüll-Endlager zur Verfügung zu stellen. Dies dürfte allerdings wesentlich heftigere Gegenwehr in den betroffenen Bundesländern zur Folge haben, als bisher in Gorleben praktiziert wurde. Mit der Änderung der Pläne für Gorleben sind Umweltexperten jedoch zufrieden. „Endlich löst sich McAllister von der starrköpfigen Festlegung der CDU auf Gorleben“, begrüßte der Atomexperte von Greenpeace, Tobias Münchmeyer, die Aussagen McAllisters.

Naturschutzbund fordert Abschaffung der Subventionierung von industriellen Masttierhaltungsunternehmen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat jetzt offiziell gefordert, dass die Subventionierung der Fleischindustrie beendet wird. Im Rahmen dessen wurde eine Studie vorgelegt die zeigt, dass Großschlachtereien Fördermittel der Europäischen Union in Millionenhöhe beziehen, ohne das dafür seitens der Unternehmen eine Gegenleistung erbracht wird. Weder Arbeitsplatzsicherung, noch Verbraucherschutz oder eine Entlastung für die Umwelt wird als Bedingung für die Vergabe der Fördermittel für Großunternehmen verlangt. Mit insgesamt einer Milliarde Euro werden Schlachtbetriebe in Deutschland von der EU subventioniert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz kritisiert, dass durch die unkontrollierte Vergabe von Fördermitteln an die großindustrielle Tierproduktion der Umweltschaden den diese Firmen verursachen unterstützt wird. Außerdem wird dadurch der Wettbewerb verzerrt, weil kleinere Landwirte und Schlachtereien, die ohnehin schon Schwierigkeiten haben beim Preisdumping der Großbetriebe mithalten zu können, dadurch noch weiter benachteiligt werden. Das führt zur Schließung vieler kleiner und mittelständischer Betriebe und zu einer immer stärkeren Übernahme der gesamten Erzeugerkette landwirtschaftlicher Produkte durch Großkonzerne. „Es darf nicht sein, dass gegen den Willen der Betroffenen vor Ort mit weiteren Massentierhaltungsanlagen die Überproduktion noch verschärft wird“, erläutert die Agrarexpertin des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Reinhild Benning. Agrarsubventionen dürfen nur vergeben werden, wenn dadurch die Standards für Tier- Umwelt- und Verbraucherschutz erhöht werden. Anders sind diese Subventionen auch für die Steuerzahler nicht nachvollziehbar und akzeptabel.