Ein vernünftiges Konzept für den Umgang mit wilden Wölfen in Deutschland, fordern jetzt verschiedene Umweltorganisationen. Nach ihren Angaben gibt es derzeit circa 60 frei lebende Wölfe, die vor allem in Brandenburg, Mecklenburg, Hessen und Sachsen-Anhalt anzutreffen sind. Nach Meinung der Umweltorganisation WWF, werden sich die hier lebenden und unter Naturschutz stehenden Tiere in den kommenden Jahren weiter vermehren und über ganz Deutschland ausbreiten. Darauf müssen die Menschen und die Landesregierungen der einzelnen Bundesländer vorbereitet sein. Janosch Arnold, Artenschutzreferent beim WWF: „Die Rückkehr des Wolfs ist ein großer Erfolg für den Umweltschutz und zugleich eine Herausforderung“. Bis dahin müssen allerdings die Zuständigkeiten bei Konflikten mit Wölfen und daraus entstehenden Schadensersatzansprüchen geklärt werden. „Wenn ein Wolf trotz geeigneter Sicherheitsmaßnahmen in ein Gatter eindringt und Tiere reißt, müssen die wirtschaftlichen Schäden ausgeglichen werden“, mahnt der Tierschützer. Sonst kommt es, wie in der Vergangenheit, leicht zu Selbstjustiz, oder nicht akzeptablen Härtefällen bei den Geschädigten. Seit zwanzig Jahren stehen Wölfe in Deutschland unter Naturschutz und vor rund zehn Jahren, konnte erstmals Nachwuchs bei den, aus Polen eingewanderten Wölfen beobachtet werden.
Archiv der Kategorie: Politik
Kosten für Atomausstieg: Grüne warnen vor Panikmache
Nachdem mehrere CDU und FDP-Politiker vor Milliarden-Mehrkosten für den Fall des Ausstiegs aus der Atomenergie gewarnt haben, kritisieren die Grünen die „Panikmache“ und verlangen, die „hysterische Debatte“ über die Steigerung der Stromkosten endlich zu beenden und konkrete Zahlen vorzulegen. Alle bisherigen Angaben fehlen fundierte Zahlen und ernsthafte Studien, über die Preisentwicklung. Laut Grünen-Fraktionschefin Bärbel Höhn, ist die öffentlich propagierte Behauptung, durch den Ausstieg aus der Kernenergie stiegen die Preise, nur der Versuch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, gegen den Willen der Bevölkerung, doch noch durchzusetzen. Mit einer Erhöhung der Preise aufgrund der Umstellung auf erneuerbare Energien wäre nicht zu rechnen, wenn „endlich die monopolartige Stellung der Energieunternehmen RWE und Eon aufgebrochen wird“, kritisierte Bärbel Höhn, in einem Interview, die gegenwärtige Monopolstellung der großen Energiekonzerne. Rund vier Milliarden Euro pro Jahr, würde eine zeitnahe Umstellung auf erneuerbare Energien kosten, von denen der größte Teil in den Netzausbau fließen müsste. Dies ist allerdings nur notwendig, weil der Ausbau des Stromnetzes seit Jahrzehnten verschleppt und vernachlässigt wird. SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier sprach sich überraschend gegen einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie aus. Steinmeier: „Wenn wir jetzt acht Kernkraftwerke abschalten, produzieren wir auf einen Schlag ein Drittel weniger Strom aus Kernenergie“. Dies wäre, nach seiner Ansicht, derzeit nicht durch erneuerbare Energien auszugleichen. Einen Ausstieg bis zum Jahr 2020 hält er für wesentlich realistischer.
CCS-Technologie: Regierung stimmt Testphase zu
Das umstrittene Gesetz zur unterirdischen Speicherung von CO2, wurde jetzt von der Regierung beschlossen. Das Kabinett akzeptierte den Gesetzesentwurf, der von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, und Bundesumweltminister Norbert Röttgen vorgelegt worden war. Jetzt müssen der Bundestag und der Bundesrat das Gesetz noch bestätigen. Das Gesetz legt unter anderem die Erforschung des CCS-Verfahrens fest, dass bis 2017 auf seinen Nutzen hin geprüft werden soll. Mit dem CCS-Verfahren soll das abgetrennte CO2 gepresst und unterirdisch gelagert werden. Zwar würde auf diese Art das CO2 nicht mehr direkt in die Atemluft gelangen, allerdings befürchten Wissenschaftler, schwere Schäden für Menschen und Umwelt, wenn das CO2 in den Erdboden und das Trinkwasser gelangt. Bundeswirtschaftsminister Brüderle wies darauf hin, dass seiner Meinung nach nicht auf Kohle zur Energieerzeugung verzichtet werden könne: „Steigende Weltbevölkerung und Energieverbrauch werden dazu führen, dass Entwicklungs- und Schwellenländer auf absehbare Zeit nicht auf fossile Energieträger verzichten.“ Allerdings soll es den einzelnen Bundesländern selbst überlassen bleiben, ob sie sich an der Testphase beteiligen, oder davon Abstand nehmen. „Es soll nicht aufgezwungen werden.“, so Brüderle. Unterdessen kritisieren Umweltschützer, dass die Regierung die Gefahren solcher Lager unterschätze und damit den Bau neuer Kohlekraftwerke fördern wörde. Leif Miller, NABU-Chef: „Neue Kohlekraftwerke, deren CO2-Ausstoß unter die Erde gepumpt wird, braucht Deutschland nicht. Daran ändert auch ein deutlich beschleunigter Atomausstieg nach Fukushima nichts“. Ähnlich argumentiert der Energieexperte der Grünen, Oliver Krischer: Statt Millionen öffentliche Gelder in die CCS-Technologie zu stecken, benötigen wir das Geld viel dringender für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, für mehr Energieeffizienz und für neue Netze und Speicher.“
Röttgen stellt Änderung des Atomgesetzes in Aussicht
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat jetzt die Möglichkeit einer eventuellen Änderung des Atomgesetzes angedeutet. Bis Mitte Juni sollen die Prüfungsberichte und Expertenempfehlungen bezüglich der sieben abgeschalteten alten Atommeiler vorliegen. Dann würde die Regierung über den weiteren Umgang mit der Atomenergie in Deutschland entscheiden. Dies würde, laut Röttgen, „erwartungsgemäß auch durch gesetzgeberische Maßnahmen geschehen“. Die Entscheidung könne dabei nicht „das Ergebnis von Verhandlungen mit den Energieerzeugern sein“. Damit reagiert er auf die Proteste seitens der AKW-Betreiber, die sich auf die Ende letzten Jahres getroffenen Vereinbarungen mit der Regierung berufen. Röttgen betonte in dem Zusammenhang, dass es bei einer so langfristig wirkenden Technologie nicht sinnvoll sei, eine Entscheidung zu treffen, die absehbar „nach jeder Bundestagswahl wieder neu entschieden wird“. Derweil testet eine Reaktorsicherheitskommission, inwieweit die derzeit in Deutschland am Netz befindlichen Reaktoren, gegen Erdbeben, Hochwasser, oder Flugzeugabstürze gesichert sind und welche Notfallmaßnahmen im Falle eines eintretenden Störfalles getroffen werden können. Unabhängig davon haben 300 Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen die Bundeskanzlerin zu einem schnellen Ausstieg aus der Atomenergie aufgefordert, da Fehler niemals ausgeschlossen werden können und die dabei eintretenden Folgen in keinem Verhältnis zum derzeitigen Nutzen stehen.
Massive Proteste gegen Laufzeitverlängerung der AKWs
In Deutschland haben 250.000 Menschen in vier deutschen Großstädten gegen die geplante Verlängerung der AKW-Laufzeiten demonstriert. Dabei wurde auf die Katastrophe im Reaktor Fukushima 1 als Beleg für die Unbeherrschbarkeit der Atomenergie hingewiesen und ein nicht umkehrbarer Ausstieg aus der Kernkraft gefordert. Redner, die sich zu Wort meldeten, warfen mehrfach der Kanzlerin eine unverantwortliche Hinhalte- und Verschleierungstaktik vor, die lediglich dem Gewinnbestreben der großen Energiekonzerne dient. DGB-Chef Michael Sommer forderte die sofortige Abschaltung der „Uralt-Kraftwerke“ und einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergienutzung. Sommer: „Alle anderen müssen anhand modernster Sicherheitsanforderungen überprüft und dann nach und nach abgeschaltet werden. An die Adresse der Atomlobby und alle Verfechter der Atomindustrie sagen wir: Nicht mit uns! Wir haben genug von den Lügen, den Beschwichtigungen, den Verharmlosungen!“ Zeitgleich laufen, nach Angaben des Magazins „Spiegel“ Schadensersatzforderungen gegen die vorübergehende Zwangsabschaltung der sieben ältesten AKW, gegen die Regierung. Allerdings ist, was den Energiefirmen bewusst ist, auch die Verlängerung noch nicht juristisch geklärt. Leider sieht es derzeit so aus, dass nicht der Wille der deutschen Bevölkerung, sondern die Gerichte entscheiden werden, ob und wie lange Deutschland noch der Gefahr durch Atomreaktoren ausgesetzt sein wird.