Gestern begann die Klimakonferenz in Mexiko. Umweltminister Norbert Röttgen hatte im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Cancun bekannt gegeben, dass die Bundesregierung sich für konkrete Entscheidungen in wichtigen Teilbereichen einsetzen wird: „Es geht nicht darum, weitere Schritte zu planen, sondern Schritte zu tun“. Dabei sprach er von „balancierten Paketen von Entscheidungen“, die umgesetzt werden müssen. Auch bestehe er darauf, dass sich nicht nur die europäischen Staaten engagieren, sondern alle Staaten verbindliche Verpflichtungen übernehmen sollten. Besonders die USA und China dürfen sich nicht der Verantwortung entziehen. Röttgen: „Der Grundsatz der rechtlichen Verpflichtung kann nicht zur Disposition gestellt werden…Wir müssen die mit ins Boot bekommen, die den größten Teil der Emissionen haben.“ Er drängte darauf, dass die zum Beginn dieses Jahres als freiwillig formulierte Ziele einzelner Länder auf eine verpflichtende Vertragsgrundlage gestellt werde. Dazu zählt auch, die bei der Klimakonferenz in Koppenhagen anvisierte Verringerung der Erderwärmung um zwei Grad, die sich nur durch strikte CO2-Einsparungen erreichen lassen. Auch für neue Vereinbarungen zum Waldschutz will Norbert Röttgen sich im Namen der Bundesregierung einsetzen. Das allerdings die Bundesregierung erst vor wenigen Tagen, wichtige für Deutschland vereinbarte Klimaziele im Haushaltsplan gestrichen hat, dürfte nicht sonderlich zur Glaubwürdigkeit dieser Aussagen beitragen.
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Deutschland an der spitze bei Umwelt- und Klimaschutz
Bei der Vorstellung des Umweltberichtes 2010 machte Bundesumweltminister Norbert Röttgen deutlich, dass sich die Bundesregierung beim Umwelt- und Klimaschutz weltweit an der Spitze sieht. Die Grünen hingegen sehen die Bundesregierung als Bremskraft im Kampf gegen die Erderwärmung. Röttgen ist stolz, dass die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll von 1990 erfüllt wurden. Das Protokoll besagt, dass die Treibhausgas-Emissionen um 21 Prozent gesenkt werden sollen. 2009 betrug die Reduktion bereits 25 Prozent. Der CO2-Ausstoß von 1990 bis 2006 hat dagegen um rund 24 Prozent zugenommen.
Die Bundesregierung arbeitet weiter an der Reduktion. Als Soforthilfe für Klimaanpassung hat Deutschland bis 2012 insgesamt 1,26 Milliarden Euro zugesagt. Doch auch am CO2-Ausstoß müsste die Regierung arbeiten. Von Außenstehenden kommen gute Vorschläge. Der Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgen-forschung, Ottmar Edenhofer, schlug eine CO2-Steuer auf Importe nach Deutschland vor. Er sagte zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung:“Auf längere Sicht wird es unausweichlich sein, Importe nach dem Kohlenstoffgehalt zu besteuern, wenn wir ernsthaft Klimaschutz betreiben wollen.“ Hier sollten die Löcher gestopft werden, um die zugesagte Soforthilfe zu erzielen, denn bislang sind nur 150 Millionen Euro frisches Geld vorhanden.
Regierung streicht beim Klimaschutz
Als Vorreiterin des Klimaschutz, hatte sich die Kanzlerin seit Beginn ihrer Amtszeit im Inn- und Ausland dargestellt. Doch damit ist nun Schluss. Für die Halshaltskonsolidierung soll jetzt auch beim Klimaschutz gespart werden. Im jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, wurde die Finanzierung mehrerer geplanter Projekte nicht berücksichtigt. So hatte die Regierung vor drei Jahren beschlossen, die Treibhausgas-Emissionen ihres eigenen Geschäftsbereiches zu senken, indem sie zum Ausgleich für die dabei anfallenden Emissionen in Klimaschutzprojekte investiert, die für Klimaneutralität der eigenen Arbeitsbereiche sorgen sollten. Diese wurden jetzt im Rahmen der Sparmaßnahmen gestrichen. Winfried Hermann (Grüne). „Die Koalition kippt durch die Kürzungen die Kompensation der Dienstreisen von Bundesregierung und Bundestag und schadet damit deren Ansehen ungemein. Mit den aktuellen Planungen kündigt die Koalition einen mühsam herbeigeführten Konsens aller Fraktionen auf.“ Damals warb die Regierungskoalition damit, sie; „setzt die Bundesregierung angesichts der immer alarmierenderen Erkenntnisse über den Klimawandel ein deutliches Zeichen für mehr Klimaschutz“. Davon redet die Regierung auch heute noch – die Umsetzung allerdings bleibt aus.
BUND fordert Bundespräsidenten auf Atomlaufzeitengesetz nicht zu unterzeichnen
Der Umweltverband BUND hat den Bundespräsidenten Christian Wulff dazu aufgefordert, dem Gesetz über die verlängerten Atomlaufzeiten die Unterschrift zu verweigern. BUND-Vorsitzender Hubert Weiger findet die Aussagen im neuen Gesetz als verfassungswidrig. Weiger und seine beiden Stellvertreter wurden am Sonntag von den 140 Delegierten erneut mit großer Mehrheit wieder an die Spitze des Verbands gewählt. Seit 2007 steht der Hochschullehrer und Forstwissenschaftler an der Spitze des Bundes.
Weiger zu den Umsetzungen von der Scharz-Gelben Regierung: Sie haben sich „zur Geisel der Stromkonzerne machen lassen.“ Seiner Meinung nach ist diese Politik gefährlich und blockiert die zukunftsfähige Energieversorgung mit erneuerbaren Energien.
Die These, die Verlängerung der Laufzeiten ermöglichen erst den Ausbau der erneuerbaren Energien hält der Bund-Vorsitzende für Aberglaube. Hier sollten nur die Bürger getäuscht werden. „Atomenergie und erneuerbare Energien passen nicht zusammen.“ Den Stromkonzernen hingegen passt die Verlängerung ganz gut. Sie wollen durch den billigeren Atomstrom mehr Gewinne erzielen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die dezentrale Energieversorgung fördert, stehe ihnen dabei im Weg. Trotz ihrer enormen Gewinne erhöhten die Konzerne noch die Strompreise und schöben den erneuerbaren Energien die Schuld zu.
Deutsche mehrheitlich für Ökostrom
Das die Regierungskoalition der CDU/FDP nicht unbedingt Politik im Namen des Volkes macht, schlägt sich auch immer stärker in aktuellen Umfragen nieder. Eine der am heftigsten kritisiert und beanstandeten Maßnahme, ist die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Eine neue Studie der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen hat bei einer Befragung von 2000 Menschen ab 14 Jahren festgestellt, dass der Großteil der Bevölkerung es sogar vorziehen würde mehr für Strom zu bezahlen, wenn dieser nur nicht aus Atomenergie stammt. 61 Prozent aller Bundesbürger planen demnach, zu Ökostrom zu wechseln, auch wenn sich dadurch die Strompreise für sie erhöhen sollten. Nur acht Prozent der Befragten sprachen sich für einen eventuell günstigeren Atomstrom aus. Stiftungschef Ulrich Reinhardt erklärte in einem Interview am Dienstag in Hamburg“Die Bevölkerung ist mehrheitlich bereit, für Ökostrom zu zahlen“. Die Bundesregierung interessiert das freilich weniger. Sie hofft, ihren völlig überschuldeten Haushalt mit Hilfe zusätzlicher Steuereinnahmen aus der AKW-Laufzeitverlängerung in den Griff zu bekommen. Freilich, eine Milchmädchenrechnung. Denn letztlich verschieben sie die durch die Endlagerung über Jahrhunderte immer wieder neu hinzu kommenden Kosten nur auf einen späteren Zeitraum. Womit sie letztlich das Gleiche tun, wie all ihre Vorgänger, deren Finanzpolitik wir die heute so hohen Schulden verdanken.