Unter heftigen Protesten von Atomkraftgegnern hat die Regierung in der letzten Kabinettssitzung die Verlängerung der AKW-Laufzeiten um 8 bis 14 Jahre beschlossen. Dazu gehören auch Änderungen der Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke, eine Kernbrennstoffsteuer und der Aufbau eines Energiefonds, in den die Energiekonzerne zahlen sollen. Damit soll der Ausbau regenerativer Energien gefördert werden, was letztlich bedeutet, dass die Energiekonzerne das Geld für sich selbst zurück legen. Während dessen protestierten vor dem Kanzleramt Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace. Sie forderten den Umweltminister auf, seine Zustimmung zu verweigern. Energieexperte Tobias Münchmeyer verweist auf den mehrheitlichen Willen der Deutschen: „Wer heute für die Laufzeitverlängerung stimmt, entscheidet sich gegen die Menschen in diesem Land. Das sogenannte Energiekonzept der Bundesregierung ist nicht mehr als die Verpackung für ein milliardenschweres Geldgeschenk an die Atomkonzerne.“ Jürgen Trittin, Fraktions-Chef der Grünen kündigte derweil an, dass die Grünen im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung diesen Beschluss wieder rückgängig machen werden. Damit verlieren, nach seinen Worten, die großen Energiekonzerne ihre Planungssicherheit; „und haben sich eigentlich keinen Gefallen getan“. Auch bestätigte Trittin nochmals, dass SPD und Grüne gemeinsam gegen das Gesetz klagen werden, da die amtierende Regierung dieses nur bei Umgehung des Bundesrats durchsetzen kann, was nach Auffassung vieler Rechtsexperten nicht statthaft ist.
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Ausmaß der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko soll von US-Forschern berechnet werden
Nach der Explosion der Bohrinsel „Deepwater Horizon“ am 20. April diesen Jahres liefen bis zur Wiederverschließung 87 Tage später knapp 700 Millionen Liter Öl ins Meer. Dies wurde in einer Studie von Meereswissenschaftlern der US-Universität Columbia im Magazin „Science“ veröffentlicht. Die Wissenschaftler hatten sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, den Angaben der Betreibergesellschaft BP und der US-Regierung eine unabhängige, wissenschaftlich fundierte – und damit besonders glaubwürdige – Schätzung entgegenzustellen. Dafür wurden die verschiedensten Unterwasseraufnahmen genauestens unter die Lupe genommen. Auf den Bildern untersuchten sie Pixel für Pixel welche Strömungsmuster und Wasserturbulenzen aufgenommen wurden, um auf das Volumen des ausströmenden Öls zu schließen.
Demnach flossen zunächst 56.000 Barrel Öl pro Tag ins Meer. Nach dem 3. Juni, als das Ventil an der Ölleitung abgesägt worden war, erhöhte sich die Menge auf 68.000 Barrel täglich. Rund 804.000 Barrel wurden von BP-Ingenieuren an der Ölquelle abgesaugt, so dass unterm Strich 4,4 Millionen Barrel ausgeflossenen Öls standen. Die US-Regierung hatte die Menge des ins Meer geströmten Öls zuletzt auf 4,1 Millionen Barrel geschätzt.
Der Studienautor Timothy Crone bestätigte, dass die Untersuchung anhand modernster Computertechnik bestätigt habe, dass es sich „um den größten maritimen Ölunfall aller Zeiten“ gehandelt habe.
Proteste gegen Atompläne der Regierung
Über 30.000 Menschen haben gestern in Berlin gegen die Pläne der Regierung, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern, protestiert. Die Demonstranten zogen durch die Berliner Innenstadt und umzingelten das Regierungsviertel. Jetzt fordert Sigmar Gabriel (SPD) einen Volksentscheid über die Regierungspläne; „Die SPD wäre dazu bereit, zusammen mit der Koalition das Grundgesetz entsprechend zu ändern. … Das würde viel Befriedung in unser Land bringen und vor allem die Politik wieder näher zu den Bürgern.“ Er kritisierte, dass die Kanzlerin entgegen dem offensichtlichen Wunsch der Bevölkerung, „im Hinterzimmer“ den Energiekonzernen Milliardengewinne zugeschoben und die Sicherheitsfrage für Atommeiler als weniger wichtig auf Nebenabsprachen verlegt hat. Die Sprecher der Organisation „ausgestrahlt“ gab an, dass weitere Proteste geplant sind: „Berlin war erst der Auftakt. Es geht jetzt Schlag auf Schlag weiter“. In ganz Deutschland soll in den nächsten Wochen und Monaten gegen den gefährlichen Kurs der Regierung demonstriert werden. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth versicherte in einem Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“, dass ihre Partei die Proteste auf politischer, rechtlicher und gesellschaftlicher Ebene weiter führen werde. Bei der Gelegenheit bezeichnete sie die Kanzlerin als „Geschäftsführerin der Lobbyverbände in diesem Land“.
Heimlicher Deal mit Atom-Lobby
Die Bekanntgabe des zwischen der Bundesregierung und den vier Stromkonzernen vereinbarten Deals über die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, hat zu einem Sturm der Entrüstung, nicht nur bei den Oppositionsparteien geführt. Diese Absprache ist ein klarer Rechtsbruch und wird als solcher von SPD, Grünen und Linken verurteilt. Die bisher geheim gehaltenen Vereinbarungen wurden am gestrigen Donnerstag teilweise freigegeben und beinhalten einerseits die Kosten die die Betreiber für eine sicherheitsrelevante Nachrüstung der Atomkraftwerke zu leisten haben, andererseits aber auch einen Schutz der Konzerne vor hohen Folgekosten. Das bedeutet im Klartext, dass die Atomlobby zwar ihr Milliardengeschäft weiter führen darf, die durch die Endlagerung für mehrere hundert Jahre nicht absehbaren Kosten, aber am Staat und damit an der Bevölkerung hängen bleiben. Auch die immer wieder von der CDU und FDP ins Gespräch gebrachte Brennelementesteuer soll tatsächlich nur über sechs Jahre von den AKW-Betreibern gezahlt werden müssen. Eine kaum zu überbietende Geringschätzung des Willens und der Intelligenz der Bürger. Siegmar Gabriel (SPD) hält die Zusatzvereinbarung für rechtlich nicht haltbar: „Niemand kann das Atomgesetz per Vertrag aushebeln.“ dies ist: „…das Gegenteil von Parlamentarismus“. Er geht davon aus, dass: „…dieses Verfahren insgesamt vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird“. Die Bundesregierung wies den Vorwurf, wie nicht anders zu erwarten war, zurück. Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, inwieweit dieser Vertrag mit Eon, RWE, Vattenfall und EnBW gültig ist.
BP lehnt Alleinschuld an Ölkatastrophe ab
In einem internen Bericht des Energiekonzerns BP lehnt die Firma die Alleinschuld an der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko ab: „Die Tragödie der Macondo-Quelle wurde nicht von einem einzigen Faktor ausgelöst. Vielmehr führte ein reihenweises Versagen mehrerer Parteien zu der Explosion und dem Brand, die elf Menschen töteten und ausgedehnte Verschmutzung im Golf von Mexiko auslösten“. Entscheidungen von „vielen Firmen und Arbeitsgruppen“ wären Mitschuld an der Schwere des Unfalls. Außerdem ist von einer Verkettung komplexer Umstände sowie technischem und menschlichem Versagen die Rede. Vor allem auf den Plattformbesitzer Transocean, versucht BP einen Teil der Schuld abzuwälzen. Der Sicherheitschef von BP Mark Bly, gab dazu an: „Es ist offensichtlich, dass eine Reihe komplizierter Vorgänge und nicht ein einzelner Fehler zu der Tragödie führte. Viele Parteien, darunter BP, Halliburton und Transocean waren daran beteiligt“. Transocean wehrt sich gegen diese Darstellung und bezeichnet sie als einen Verschleierungsversuch des Unternehmens, um von der großen Schuld abzulenken, die es auf sich geladen hat. Sie verweisen auf die von BP allein getroffenen Entscheidungen zu Einsparungen von Kosten, die zu Lasten der Sicherheit der Plattform gingen und letztlich zu der Explosion mit all ihren schweren Folgen führte. Der Bericht BP’s wird von Experten auch nur als Teil der Verteidigungsstrategie gewertet, die das Unternehmen vor Gericht vorbringen will. Mit bis zu 32 Milliarden Dollar Schadensersatz muss der Konzern nach bisherigen Angaben rechnen.