Patente dienen dem Schutz des Erfinders vor dem Diebstahl seiner Idee, deren Umsetzung ihn oft sehr viel Zeit und Geld kostet. Doch wie sieht das bei Biopatenten aus? Die Wissenschaft, die Diese erst ermöglicht hat, wurde und wird von allen Menschen bezahlt und ist auch in Zukunft auf eine enge, Grenzübergreifende Zusammenarbeit angewiesen. Angst vor einem „Diebstahl“ der Ideen, könnte hier Entwicklungen auf Jahre blockieren und verzögern. Bundeswirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich an den Präsidenten des Europäischen Patentamtes gewandt, um die Möglichkeit der Biopatente einzuschränken. In einem offenen Brief schrieb sie; „Eine Konzentration auf wenige, profitable Pflanzensorten oder Tierrassen gefährdet die biologische Vielfalt“ und könne zu einer „deutlichen Einschränkung des Wettbewerbs in der überwiegend mittelständisch geprägten europäischen Züchtungs- und Landwirtschaft führen„. Sie verlangt, neue Verfahren bei Tieren, Pflanzen und Menschen nicht wie normale technische Neuerungen zu behandeln. „Die Schöpfung gehört allen Menschen“.
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BP verkauft Ölfelder
Wie jetzt bekannt wurde, verkauft der britische Energiekonzern BP Gas- und Ölfelder im Wert von 7 Milliarden Dollar an die US-Firma Apache. Damit plant er, die von ihm verursachten Schäden der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko zu bezahlen. Verkauft wurden bisher mehrere Gas-und Ölfelder in Texas, Kanada und Ägypten. Finanzexperten gehen aber davon aus, dass dies erst der Anfang ist. Auch Beteiligungen von BP an anderen Unternehmen, im Wert von 20 Milliarden Dollar, sollen jetzt veräußert werden. Es ist jedoch zu bezweifeln, dass die Summe ausreichen wird, um alle entstandenen Schäden abzudecken.
Drei Monate lang, strömte ununterbrochen Öl aus dem zerstörten Bohrloch in den Golf. Inzwischen ist es zwar gelungen, dieses abzudichten, doch das ist nur eine provisorische Lösung. Mittlerweile ist die Fischerei, Lebensgrundlage vieler ansässigen Firmen und ihrer Mitarbeiter, in weiten Teilen der betroffenen Gebiete vollständig zum erliegen gekommen. Es wird Jahre dauern, bis wieder gefahrlos für die Verbraucher dort gefischt werden darf. Alle daraus resultierenden Kosten gehen zu Lasten des Energiekonzerns. Dazu kommen noch nicht klar bezifferbare Ausgaben, für die Reinigung und Erneuerung vieler zerstörter Biotope. Ursache der Katastrophe war ein nicht funktionierendes Sicherheitsventil, dessen Neuanschaffung BP 400.000 Euro gekostet hätte. Das war ihnen zu teuer. Sie zogen es vor, mit einem kaputten, also nutzlosem Sicherheitsventil weiter zu arbeiten. Was auch immer jetzt an Kosten auf BP zukommt – sie haben es verdient.
Umweltschutz in den USA auf dem Vormarsch
Barack Obama scheint der erste US-amerikanische Präsident zu sein, der tatsächlich verstanden hat, dass eine Änderung, auch des amerikanischen Umweltverständnisses unumgänglich ist. Regelmäßig kommen neue Informationen über seine Bestrebungen, endlich ein Umdenken in Wirtschaft und Bevölkerung zu erzielen. Davon nimmt er auch seine Regierung und den ausführenden Beamtenapparat nicht aus. Auch die im Dienst der Regierung stehenden Angestellten werden in die Pflicht genommen. Die von Ihnen während der Arbeit produzierten Treibhausgasemissionen sollen bis 2020 um 13 Prozent, im Vergleich mit dem Jahr 2008 sinken. Mit einer Verringerung der Dienstreisen und häufigerer Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, kann und muss dieses Ziel erreicht werden. Außerdem soll durch eine baldige Modernisierung der genutzten Gebäude der Energieverbrauch gesenkt werden.
Volksentscheid über Laufzeitverlängerung gefordert
Einen Volksentscheid über die von der CDU/FDP-Regierung geplanten Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, fordern jetzt gemeinsam die SPD und Grünen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und die SPD-Generalvorsitzende Andrea Nahles weisen jetzt beide öffentlich darauf hin, dass Volksentscheide eine Belebung der Demokratie sind. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisiert, dass seine Partei schon mehrfach mit ihrer Forderung nach mehr direkter Demokratie durch Volksentscheide gescheitert ist: „Die dafür notwendigen Änderungen des Grundgesetzes wurden aber von CDU, CSU und der Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat blockiert.“ Auch der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, springt auf den fahrenden Zug auf und verlangt mehr Volksabstimmungen, zumindest für Entscheidungen, die auf EU-Basis getroffen werden. Sollte tatsächlich eine stärkere Beteiligung der Bürger erreicht werden, dürfte diese allerdings für die Entscheidung über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu spät kommen. Denn keine Partei wird es riskieren wollen, Volksentscheide über alle bereits getroffenen Maßnahmen zu zulassen.
BUND: Spendeneinnahmen trotz Wirtschaftskrise stabil
Im BUND-Jahresbericht kam es zum großen Staunen, denn die Spendeneinnahmen im Jahr 2009 waren gegenüber den vergangenen Jahren stabil geblieben. Im 35. Jahr seines Bestehens unterstützten über 461.000 Menschen den größten deutschen Umweltverband. Mitgliedsbeiträge und Spenden machten rund 86 Prozent der Einnahmen aus. Insgesamt gab der BUND im letzten Jahr 13,3 Millionen Euro aus. Der größte Teil kam dem Natur- und Umweltschutz direkt zugute. Nur rund sechs Prozent waren Verwaltungsausgaben. Hierin sieht man welche Vereine die Deutschen unterstützen und sich auch wünchen die Bundesregierung würde mehr für den Umweltschutz tun. Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hubert Weiger sagte:
„Kanzlerin Merkel spricht viel von Nachhaltigkeit, aber tut nichts dafür. Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass Umweltschutz kein Luxus ist, sondern dem Schutz unserer Lebensgrundlagen und der zukunftsfähigen Ausrichtung der Wirtschaft dient.“ Laut Weiger sollte sich die Bundesregierung anstatt vieler Debatten über AKW-Laufzeiten und die Umsetzung des Sparpaketes mehr Investitionen für den Naturschutz leisten. Weiger kämpft weiter für unsere Natur und unsere Umwelt und sieht die Aufgabe vom BUND deshalb auch weiterhin, als überparteiliche Organisation den Finger in die Wunde zu legen.