NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller sagte am Mittwoch zur bevorstehenden Bundestagsdebatte: „Nach vier gescheiterten Versuchen, das Bundeswaldgesetz zu novellieren muss die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode endlich ein Ergebnis vorlegen. Das bestehende Bundeswaldgesetz hinkt der waldpolitischen Debatte um rund zwei Jahrzehnte hinterher. Es liefert keine Antworten auf die gestiegene Holznachfrage, den Klimawandel und den fortschreitenden Verlust der Artenvielfalt. Das Bundeswaldgesetz ist somit ein wichtiger naturschutzpolitischer Prüfstein für die Politik von Schwarz-Gelb im Bund.“ Deshalb fordert der Naturschutzbund eine Gesetzesänderung. Diese soll mehrere neue Aspekte mit einbeziehen. Die Weichen so Miller, sollen für eine ökologisch nachhaltige Forstwirtschaft in Deutschland gestellt werden. Eine Einführung zu ökologischen Mindeststandards für die Waldbewirtschaftung mit einem grundsätzlichen Verbot von Kahlschlägen sowie klaren Zielen für den Waldnaturschutz und das Wildtiermanagement soll das neue Gesetz beinhalten.
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Atomkraft: SPD droht mit Verfassungsklage
Die SPD droht mit einer Verfassungsklage, falls die Regierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrats verlängert. Im „Hamburger Abendblatt“ vom Donnerstag wurde die Aussage von dem stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber veröffentlicht: „Wenn die Bundesregierung unter Umgehung des Bundesrats die Laufzeiten ausweiten will, werden wir das nicht nur politisch bekämpfen, sondern auch vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.“ Einige Unionspolitiker drängen auf eine Laufzeitverlängerung um 28 Jahre. Dies entspräche dann einer Gesamtlaufzeit von 60 Jahren. Dies ist in den Augen der SPD und auch den Atomkraftgegnern „ZU VIEL“. Die Bemühungen neue Kraftwerke auf erneuerbaren Energien zu entwickeln und aufzubauen, soll in den letzten Jahren nicht erfolglos gewesen sein. Es ist sicherlich richtig, dass die Regierung eine sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke vermeiden möchte, da die Alternativen noch nicht ausgereift sind, aber eine Verlängerung könnte auch kürzer gestaltet werden und im Notfall nochmals verlängert werden.
Das Elektroauto auf der Weltwasserstoffkonferenz
Am Montag fand die 18. Weltwasserstoffkonferenz in Essen statt. Eines der Hauptthemen war die Nutzung des Wasserstoffes für emissionsfreie Fahrzeuge.
Eine Million Elektromobile bis 2020; das ist das ehrgeizige Ziel von Kanzlerin Merkel. Für Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet, hat die Regierung auch bereits 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Fachleute schätzen die zu erwartende Zahl in den nächsten zehn Jahren bereits auf 1,5 Millionen. Aber noch ist es nicht so weit. Batteriebetriebene Fahrzeuge sind praktisch für Kurzstrecken; während Wasserstoffautos mit Brennstoffzelle sich mehr für längere Strecken eignen. Perfekt sind beide Modelle noch nicht. Deshalb setzen viele Firmen auf Hybridautos.
Bis 2015 hoffen die Ingenieure von Daimler einen solchen Antrieb, mit einer Kombination aus Wasserstoff-Brennstoffzelle und Batterien, serienreif zu haben. Allerdings muss bis dahin auch flächendeckend eine ausreichende Tankstellen-Infrastruktur geschaffen werden. Aktuell wird Wasserstoff erst an 30 Tankstellen angeboten. Bis zum Jahre 2015 müssten es 3000 sein. Da die Kosten bis zu 3 Mrd. Euro betragen, hofft die Industrie auch hierbei auf die Hilfe des Bundes. Die Hilfe der Landesregierung des Konferenz-Gastgeberlandes NRW ist ihnen jedenfalls sicher. Die amtierende Regierung hat die Entwicklung stärkerer Brennstoffzellen zu einem der wichtigsten Ziele ihrer Energieforschung gemacht.
Weltwasserstoffkonferenz in Essen eröffnet
Am Montag ist die 18. Weltwasserstoffkonferenz in Essen eröffnet worden. Hier werden bis Freitag ca. 1500 Wissenschaftler aus aller Welt die Möglichkeiten von Wasserstoff als Energieträger näher erläutern und die Chancen zur Markteinführung insbesondere im Straßenverkehr diskutieren. Als Vorreiter in dem neuen Energiezeitalter möchte laut Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Nordrhein-Westfalen gelten. Die in diesem Bundesland produzierten Industriewasserstoff sollen somit circa 260.000 Autos und 6.000 Busse betrieben werden. Es wird auch beraten, Wasserstoff aus regenerativen Quellen zu erzeugen. Die Konferenz in diesem Jahr ist auch Bestandteil des Programms der Europäischen Kulturhauptstadt RUHR 2010.
Die Weltwasserstoffkonferenz ist immer im Turnus von zwei Jahren an wechselnden Standorten auf der ganzen Welt. Zulassung haben nur Fachbesucher aus der Energiebranche. Die behandelten Sektoren behinhalten: Politische Perspektiven, Initiativen und Kooperationen, Wasserstoffproduktionstechnologien, stationäre und mobile Anwendungen sowie Sicherheitsaspekte.Die letzte Weltwasserstoffkonferenz war 2008 im australischen Brisbane und die nächste wird im Jahr 2012 in Calgary (Kanada) erfolgen.
Lebensräume für Tiere und Pflanzen sollen besser geschützt werden
Naturschützer fordern mehr Möglichkeiten für viele verschiedene Tier- und Pflanzenarten auf der ganzen Welt. Sie wollen dafür sorgen, dass nicht immer mehr Arten aussterben und dazu sollen mehr Lebensräume gestalten werden. Die deutsche Regierung will zwar schon etwas für bedrohte Arten tun, aber in den Augen der Naturschützer reicht dies nicht aus. Die Regierung handle zu langsam.
Die Bundesregierung beschloss, dass sich die Natur bis zum Jahr 2020 um zwei Prozent der gesamten Fläche von Deutschland ausbreiten und ungestört entwickeln darf. Die neu entstandene Fläche, auf die niemand eingreifen darf, zum Beispiel Jagen oder Bäume fällen, wird mit 7142 Quadratkilometer halb so groß wie Schleswig-Holstein.
Dem Umweltminister Norbert Röttgen wurde am Montag eine von mehreren Naturschutzorganisationen verabschiedete Resolution übergeben, in der eine gemeinsame Meinung formuliert wurde. In dieser ist auch ersichtlich, dass die Naturschützer fordern die „Wildnis“ mit 7142 Quadratkilometern schon bis zum Jahr 2015 zu erreichen. „Wir fordern global den Schutz von Natur ein, doch glaubwürdig können wir nur sein, wenn wir mit gutem Beispiel vorangehen“, sagte Hans-Joachim Mader, Ratsvorsitzender der Stiftung Naturlandschaften, die sich seit zehn Jahren für den Wildnisschutz einsetzt. Aus der Regierung heißt es von Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack, die Menschen sollen die Natur die von der Stiftung geschaffen wurde hautnah erleben.