Erst Montag ist es dem Europäischen Parlament gelungen, sich auf neue, strengere Abgasnormen für Neuwagen zu einigen. Demnach sollen ab 2020 nur noch Fahrzeuge hergestellt werden, deren CO2-Höchstwert durchschnittlich nicht über 95 Gramm liegen darf. Ab 2025 sollte diese Höchstgrenze dann nochmals abgesenkt werden. Leider wurde die für gestern geplante Verabschiedung der neuen Regelung durch die Bundesregierung blockiert. Wie die Regierung bekannt gab, hat Kanzlerin Merkel sich an die irische Ratspräsidentschaft gewandt und gebeten, den Tagesordnungspunkt der Abstimmung auf unbestimmte Zeit zu verschieben, um mehr Zeit „zur Prüfung der Ergebnisse“ zu bekommen, da die „potentiellen Auswirkungen … genau geprüft werden“ müssten. „Das ist skandalös“ erklärt Renate Künast, die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag. Statt die notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz zu unterstützen, macht die Kanzlerin „Lobbyarbeit für die Konzerninteressen von Daimler, BMW und Volkswagen und torpediert deswegen die EU-Klimapolitik.“ Auch der WWF Deutschland ist empört über die Intervention der Kanzlerin. „Die Bleifußkanzlerin hintertreibt den Klimaschutz“. Es wird befürchtet, das die Streichung der Abstimmung nicht nur die Einführung niedrigerer CO2-Höchstwerte hinausschiebt, sondern diese sogar ganz verhindern kann. Das ist nicht nur „umweltpolitisch kontraproduktiv“, wie der WWF-Vorstand Eberhard Brandes erläutert, sondern auch „wirtschaftsfeindlich, weil sie Innovationen in sparsame Fahrzeuge ausbremst“.
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Japanische Walfang-Gesetz vor Den-Haag
Aktuell wird vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag über die Klage gegen das japanische Walfang-Gesetz verhandelt. Der Vertreter der australischen Generalstaatsanwaltschaft, Bill Campbell, erklärte zum Beginn der ersten Anhörung, dass Japan versuche, den verbotenen kommerziellen Walfang unter dem „Deckmantel der Wissenschaft“ zu verstecken. Nachdem das 1986 von der Internationalen Walfangkommission (IWC) gesetzte Moratorium für den kommerziellen Walfang in Kraft trat, nutzt Japan die noch vorhandene Möglichkeit, Wale für wissenschaftliche Zwecke zu jagen. Nach Untersuchungen verschiedener Umweltschutzorganisationen ist dies jedoch nur vorgeschoben, um weiter offiziell Wale jagen zu können, deren Fleisch sich in Japan großer Beliebtheit erfreut. Bereits seit 20 Jahren versucht Australien erfolglos, Japan von der Beendigung des umstrittenen Walfangs zu überzeugen. Koji Tsuruoka, der Vize-Außenminister Japans widerspricht und beteuert, Japan betreibe den Walfang allein zu Forschungszwecken. Japan sei, so Tsuruoka, „stolz auf seine Tradition, in Harmonie mit der Natur zu leben“. Das das Fleisch der getöteten Wale auch verwertet werde, bedeute nicht, dass dies der Grund für den Walfang wäre.
EU stellt neue CO2-Obergrenze auf
Das Europäische Parlament hat sich auf neue Abgasnormen für die Autoindustrie geeinigt. Ab 2020 gibt es eine neue CO2-Obergrenze für Abgase von Neuwagen. Der festgesetzte Höchstwert ist allerdings nur als Durchschnitt, für alle Neuzulassungen für Fahrzeuge gedacht, so dass beispielsweise LKW höhere Werte haben dürfen, wenn das durch niedrigere Werte im Pkw-Bereich ausgeglichen wird. Durchschnittlich 95 Gramm Kohlendioxid dürfen ab 2020 noch pro Fahrzeug produziert werden. Ab 2025 wird diese Höchstgrenze nochmals herabgesetzt. Wie der Umweltminister Irlands, Phil Hogan erklärt, gibt die rechtzeitige Bekanntgabe der Autoindustrie die Möglichkeit, sich darauf einzustellen und bereits jetzt Fahrzeuge zu konzipieren, die den in zwölf Jahren geltenden Normen entsprechen werden. Um den angestrebten Durchschnittswert korrekt berechnen zu können, ist ein Bonussystem geplant, bei dem Herstellern von Fahrzeugen mit besonders geringen Schadstoffemissionen sogenannte Supercredits gutgeschrieben werden, die dann mit Fahrzeugen die höhere CO2-Grenzen haben, verrechnet werden. Das soll die Autoindustrie dazu animieren, verstärkt Elektroautos oder Hybridfahrzeuge zu bauen. Neu geregelt wurde auch, dass der Spritverbrauch von Fahrzeugen in Zukunft nicht mehr nach europäischen, sondern nach internationalen Vorgaben gemessen wird.
US-Studie bestätigt Gefahr durch Fracking
Auch eine US-Studie hat inzwischen die Belastung von Trinkwasser durch Fracking nachgewiesen. Dafür wurden Wasserproben aus den, einer solchen Fracking-Anlage umgebenden Brunnen genommen und analysiert. Die Untersuchung ergab eine hohe Belastung mit Propan, Ethan und Methan. Diese und andere giftigen Stoffe gelangen durch das mit Additiven versetztem Bohrwasser in die Wasserführenden Erdschichten. Allein die Methanbelastung war im Umkreis von Frackinganlagen sechsmal höher, als in unbelasteten Gegenden. „Die Daten zu Methan, Ethan und Propan sowie neue Erkenntnisse zu Kohlenwasserstoff- und Helium-Isotopen deuten darauf hin, dass die Bohrungen das Wasser einiger Hausbesitzer belastet haben“, konstatierte der Umweltwissenschaftler Robert Jackson. Als „Fracking“ wird das Aufbrechen Schieferführender Gesteinsschichten mit Wasser, Sand und Chemikalien bezeichnet, die mit Druck in das Gestein gepresst werden. Dabei verunreinigen die dafür eingesetzten Hilfsstoffe und freigesetztes Gas und Öl unterirdisch den Boden und das Grundwasser. In Deutschland wurde die Gesetzesvorlage, die hier das Fracking ermöglichen sollte, vorerst abgeblockt, soll aber nach der Wahl im Herbst erneut auf die Tagesordnung kommen.
Mehr Auen als Hochwasserschutz gefordert
Dresdner Umweltforscher warnen davor, sich beim Hochwasserschutz nur auf den Bau von Deichen und Schutzwällen zu beschränken. Für einen wirklich sicheren Hochwasserschutz müssen auch die Ursachen der Überschwemmungen, beispielsweise die Begradigung der Flüsse, beachtet werden. Wichtig ist beispielsweise, den Flüssen mehr Raum zu lassen, oder Geld für eine Unterstützung der privaten Überschwemmungsvorsorge bereit zu stellen. Mit Wetterbedingten Überschwemmungen muss in bestimmten Gegenden immer gerechnet werden. Ein Restrisiko lässt sich niemals ausschließen. Wird durch die ausschließliche Konzentration auf den Bau von Schutzanlagen und Dämmen jedoch eine Sicherheit suggeriert, die in Wirklichkeit nicht gewährleistet werden kann, ist der Schaden, beispielsweise bei einem Dammbruch, umso größer. Deswegen unterstützen auch Hochwasser-Experten inzwischen die Forderung vieler Umweltverbände, mehr Überschwemmungsgebiete an den Flüssen und gefährdeten Seen frei zu lassen. Kommt es zu Hochwasser kann ein Großteil davon in diesen Auen versickern und kommt somit erst gar nicht bis zu den Wohn- und Geschäftsgegenden. Das entlastet auch die Deiche und Schutzwälle, die weniger belastet werden.