Aktivisten von Greenpeace haben im Rahmen einer Protestaktion das französische Atomkraftwerk Tricastin gestürmt und für mehrere Stunden teilweise besetzt. Sie drangen auf das Gelände des AKW ein, kletterten auf verschiedenen Gebäude und brachten Spruchbanner daran an. Die Sprecherin des zuständigen Energiekonzerns EDF betonte, dass dadurch zu keiner Zeit die Sicherheit des Kraftwerks gefährdet war und die Aktivisten nicht in „sensible Bereiche“ vordringen konnten. Das es allerdings überhaupt möglich war, für ein paar unbewaffnete Laien, auf das Gelände des Akw zu gelangen, hinterlässt trotzdem keinen guten Eindruck. Das Ziel der Aktion, die Unsicherheit von Kernkraftwerken aufzuzeigen, habe die Aktivisten damit auf jeden Fall erreicht. 160 Polizisten und mehrere Stunden brauchte es, bis die 26 Umweltschützer festgenommen werden konnten. Im Fall eines terroristischen Anschlags ist das Zeit genug, um mit entsprechendem Vorsatz auch gefährdete Bereiche zu erreichen. „Greenpeace will auf all die Sicherheitspannen bei der Produktion von Atomenergie hinweisen“, erklärte Greenpeace. Das Kraftwerk Tricastin ist eines der gefährlichsten Akw’s in Frankreich, dessen Schließung schon aus bautechnischen Gründen angezeigt ist. Das Innenministerium Frankreichs will jedoch scharfe „strafrechtliche Sanktionen“ gegen die Greenpeace-Aktivisten prüfen, da diese Aktion das „Eindringen in ein Privatgrundstück“ gewesen sei.
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Internationale Kommission berät über Schutz der Arktis
Schon bald könnte das größte Meeresschutzgebiet der Welt in der Antarktis entstehen. Zwei Vorschläge dafür liegen der internationalen Kommission zur Erhaltung lebender Meeresschätze in der Arktis (CCAMLR) vor, über die am nächsten Dienstag in Bremerhaven entschieden wird. Zur Abstimmung stehen einmal ein 2,3 Millionen Quadratkilometer großes Gebiet im Rossmeer und sieben einzelne, die Antarktisküste umfassende Gebiete, mit einer Gesamtfläche von 1,63 Millionen Quadratkilometer. Während Europa hauptsächlich den Schutz der Antarktisküste favorisiert, werden die USA und Australien vermutlich für den Schutz des Rossmeeres stimmen. Wichtige und schützenswerte Ökosysteme sind beide vorgeschlagenen Gebiete. Die Arktis ist Heimat für über 10.000 Tierarten und ihr kommt eine entscheidende Bedeutung für den Erhalt des Klimas zu, was den Verantwortlichen leider erst bewusst wurde, als das Arktische Eis zu schmelzen begann und dadurch den Klimawandel stark beschleunigt. Ab dem 11. Juli tagen die Experten der CCAMLR und tauschen Informationen und Meinungen aus, bis in der kommenden Woche die Entscheidung fallen wird.
Bundesrat stimmt Gesetz über Endlagersuche zu
Wie erwartet hat der Bundesrat das Gesetz über die Rahmenbedingungen für die Standortwahl von Atommüllendlagern gebilligt. Damit ist der Weg für die Suche nach einem geeigneten Lagerort frei. Festgelegt wurde darin unter anderem, dass die Entscheidung nicht politisch motiviert sein darf, sondern allein nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen soll. Bis zur endgültigen Entscheidung kann es allerdings noch Jahrzehnte dauern. Als erste Maßnahme soll eine Enquete-Kommission mit Mitgliedern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gewählt werden und die zu beachtenden Auswahlkriterien für Atommülllager festlegen. In der Zwischenzeit hat der CDU-Politiker und EU-Energiekommissar Günther Oettinger für Ärger gesorgt, indem er vorschlug, ein Atommüll-Endlager in Süddeutschland anzulegen. Dort gäbe es geeignete Gesteinsschichten, die als Lagerplatz in Frage kämen. Nachdem gerade erst, nach langem ringen, eine Einigung über das weitere Vorgehen erzielt werden konnte, ist der Vorstoß Oettingers für die beteiligten Parteien ärgerlich. So beschwerte sich die Atomexpertin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, dass es „nicht sinnvoll und hilfreich [sei], wenn prominente Akteure vorab persönliche Meinungen zum Umgang mit dem deutschen Atommüll beisteuern“. Auch Bayerns Ministerpräsident Seehofer ist empört. Er verweist darauf, dass Bayern nach Meinung von Gutachtern, für eine Atommülllagerung nicht in Frage käme. Allerdings ist das umstritten, zumal Bayern über mehrere AKW verfügt. Wo deren strahlender Müll gelagert werden soll, darüber hätten sich die Verantwortlichen Bayerns schon bei deren Bau Gedanken machen müssen. Die endgültige Entscheidung über den Standort eines Atommüllendlagers, soll bis spätestens 2031 gefallen sein.
Biodiesel Produktion vernichtet Regenwälder
Der Anteil nachwachsender Rohstoffe zur Strom- und Energieerzeugung, wächst kontinuierlich. In den letzten vier Jahren hat sich beispielsweise der Anteil von Palmöl in Biodiesel verdreifacht. Das hat Folgen, die in der Berechnung der Öko-Bilanz nicht einkalkuliert wurden. Wie die Umwelt-Organisation Greenpeace kritisiert, werden für den wachsenden Bedarf an Palmöl „großflächig Regenwälder vernichtet“. Vor allem die Zahl der illegalen Brandrodungen haben inzwischen ein „gefährliches“ Ausmaß angenommen, warnt Greenpeace. Nach Meinung der Experten der Organisation, löst Biosprit keine Umweltprobleme, sondern „schafft neue“. Deshalb muss jetzt im EU-Parlament über eine mögliche Obergrenze des Biosprit-Anteils beraten werden. Schon 2012 hatte die zuständige EU-Kommission vorgeschlagen, diese auf fünf Prozent festzulegen. Dagegen protestieren Agrarhändler und Biosprit-Hersteller, die statt dessen eine Erhöhung der bisherigen Quoten anstreben. Bereits diesen Mittwoch will der EU-Ausschuss für Umweltschutz über die Fünf-Prozent-Regelung abstimmen.
Gesetzentwurf zur Endlagersuche im Bundestag beschlossen
Der Bundestag konnte sich mit einer großen Mehrheit für den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf einigen, der die Suche nach einem Atommüllendlager und den Transport von radioaktiven Substanzen mittels der umstrittenen Castor-Transporte regelt. Dadurch wurde die Voraussetzung geschaffen, um mit der konkreten Suche nach Atomendlagern in Deutschland zu beginnen. Bundesumweltminister Peter Altmaier erklärt, das Gesetz ermögliche endlich, „eine der großen Streitfragen der vergangenen 30 Jahre einer guten Lösung näher zu bringen“. Jetzt steht die Aufgabe an, „dass wir das beste Endlager suchen und nicht eins, das aus politischen Gründen favorisiert wird“. Auch die Atomexpertin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, ist zufrieden mit den Vereinbarten Richtlinien, da das Gesetz die „verheerende Fixierung auf einen Standort“ beendet, wie sie im Hinblick auf den Standort Gorleben betont. Im vorliegenden Gesetzentwurf wird die Bildung einer Enquete-Kommission, bestehend aus Vertretern von Politik, Wissenschaft und verschiedenen Lobbyisten-Gruppen, festgelegt. Dieses soll öffentlich konferieren, und Empfehlungen für die grundsätzlichen Auswahlkriterien, die bei der Endlagersuche berücksichtigt werden sollen, abgeben. Bei der Abstimmung über diese Richtlinien sind die in der Kommission vertretenen Politiker nicht abstimmungsberechtigt. Das soll eine sonst zu erwartende politische Beeinflussung verhindern und eine möglichst hohe Objektivität garantieren. Ein neues ‚Bundesamt für kerntechnische Entsorgung‘ beginnt ab 2014 mit seiner Arbeit und wird für die Untersuchung der einzelnen Standorte zuständig sein. Am 5. Juli muss der Gesetzentwurf noch vom Bundesrat bestätigt werden, wofür jedoch keine Überraschungen erwartet werden.