Der Fall der falsch ausgezeichneten Bio-Eier ist umfangreicher, als bisher gedacht. Gegen rund 200 Betriebe wird derzeit wegen Etikettenschwindels ermittelt. Demnach sollen die Geflügelzuchtbetriebe die Vorschriften über die Haltungsbedingungen für Biolegehennen und Freilandhühner systematisch verletzt haben. Allein in Niedersachsen sind davon 150 Betriebe betroffen. Die Bundeslandwirtschaftsministerin, Ilse Aigner, forderte die Justiz, nach Bekanntwerden der bereits seit zwei Jahren laufenden Ermittlungen dazu auf, diese Fälle schnell aufzuklären und „die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“. Eine Verschärfung der bestehenden Vorschriften für Bio-Betriebe hält sie jedoch für falsch. Bereits jetzt seien diese Vorgaben „sehr streng“. Wichtig sind vor allem eine bessere Überwachung der Einhaltung bestehender Gesetze „und zwar nicht nur vom Schreibtisch aus“, wie die Ministerin in einem Interview erklärte. Diesbezüglich ist der Handlungsbedarf hoch. Die Verbraucherorganisation „Foodwatch“ kritisierte die zuständigen Aufsichtsbehörden und erklärte, dass diese „hoffnungslos versagt“ hätten. Auch der Deutsche Bauernverband war empört über die Verletzung der Vorgaben und bedauerte, dass dadurch „tausende Landwirte in Verruf gebracht“ würden.
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Spekulationen auf Lebensmittel fordern Preissteigerungen
Die Verbraucherorganisation Foodwatch veröffentlichte jetzt die Ergebnisse einer geheimgehaltenen Untersuchung der Deutschen Bank und des Versicherers Allianz. Deren Forschungsabteilungen hatten sich massiv gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln ausgesprochen, da diese zu unnötig großen Preissteigerungen und damit zu Hungersnöten führen würden. Beide Finanzunternehmen hatten, trotz der eindringlichen Warnung ihrer eigenen Experten, noch vor wenigen Wochen offiziell erklärt, weiterhin auch mit Agrarrohstoffen zu spekulieren. Damals bestritten sie, wider besseren Wissens, dass es einen Zusammenhang zwischen diesen Spekulationen und Preissteigerungen für Lebensmittel gäbe. In den jetzt veröffentlichten Unterlagen steht, dass Preissteigerungen zwar vermutlich nicht durch Spekulationen ausgelöst, von diesen jedoch massiv verstärkt würden. Bereits 2008 warnten die Analysten der beiden Unternehmen davor, an diesen Geschäften festzuhalten. „Solche Spekulationen könnten für Landwirte und Verbraucher gravierende Folgen haben und sind im Prinzip nicht akzeptabel.“, heißt es in einem Schreiben aus dieser Zeit. Der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Thilo Bode kritisierte, dass die Verantwortlichen der Allianz und der Deutschen Bank genau wüssten, welchen Schaden sie verursachen und das sie die Öffentlichkeit darüber dreist belügen. Er forderte die Unternehmen dazu auf, alle auf Lebensmittelspekulationen beruhenden Finanzprodukte zurück zu ziehen.
Atomkraft: Grüne fordern höhere Unfallhaftung von Frankreich
Das Institut für Strahlenschutz und Nukleare Sicherheit hat die Auswirkungen eines möglichen Atomunfalls in Frankreich untersucht. Schon kleinere Unfälle, als beispielsweise das Reaktorunglück in Fukushima, würden in einem so dicht besiedeltem europäischen Land wie Frankreich, Schäden in Höhe von geschätzten 120 Milliarden Euro verursachen. Allein die Bekämpfung und Eindämmung der Verstrahlung würde mindestens 110 Milliarden Euro kosten. Käme es in einem französischen Atomreaktor tatsächlich zu einer Kernschmelze wie in Japan, gäbe es zudem circa 100.000 Atomflüchtlinge, deren persönliche Verluste und gesundheitliche Auswirkungen nicht kalkuliert werden können. Auch die Folgeschäden für die Wirtschaft, besonders für den Verkauf landwirtschaftlicher Produkte, wären in einem solchen Fall enorm. Mit Verlusten von weiteren 160 Milliarden Euro, müsste Frankreich dann mindestens rechnen. Sylvia Kotting-Uhl, die atompolitische Sprecherin der Grünen, forderte jetzt die Bundesregierung dazu auf, die „viel zu niedrige Atomhaftungspflicht“ des französischen Atom-Stromkonzerns EDF zu korrigieren und für den Fall eines Atomunfalls und eventuell daraus resultierender Grenzübergreifender Folgen, eine unbegrenzte Haftung zu vereinbaren. Derzeit besteht ein Haftungslimit von 91 Millionen Euro.
BASF bricht Gen-Kartoffel-Projekt ab
Die Pläne des deutschen Chemiekonzerns BASF, mit Gengemüse in Europa einen neuen Markt zu schaffen, mussten jetzt aufgegeben werden. Wie der Konzern mitteilte, bricht BASF die bereits zur Zulassung beantragten Kartoffelprojekte ab. Als Grund gab ein Sprecher „[…] Unwägbarkeiten im regulatorischen Umfeld und drohender Feldzerstörungen [die] nicht gerechtfertigt werden“ an. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass Marktuntersuchungen keinen ausreichenden Absatz von Genveränderten Produkten gezeigt haben. Während in den USA genmanipulierte Mais- oder Sojaprodukte für viele Käufer kein Problem darstellen, haben Europäische Verbraucher Angst vor eventuellen gesundheitlichen Schäden. Entsprechend positiv wurde die Entscheidung des Konzerns aufgenommen. Die Umweltschutzorganisation BUND lobte die „verspätete Vernunft“, die „in die Vorstandsetagen eingekehrt“ sei. Auch der Verband „Friends of the Earth Europe“ begrüßte die Entscheidung und warnte, dass Genprodukte die Entwicklung der europäischen Landwirtschaft in die falsche Richtung führen würde. Zwar erhielt BASF bereits 2010 für eine erste genmanipulierte Speisekartoffelsorte in Europa eine Anbauzulassung, doch aufgrund der starken Proteste der Verbraucher, wurde diese nur auf wenigen Flächen angebaut. Es ist vor allem die fehlende Aufklärung über mögliche Änderungen und Auswirkungen der Gentechnik die verhindert, dass Verbraucher sich ernsthaft mit den Möglichkeiten und Gefahren der neuen Technologie beschäftigen können. Und so lange die öffentlichen Mitteilungen nur aus Werbebotschaften der Konzerne und auf der anderen Seite aus Horrorszenarien der Gentechnik-Gegner bestehen, wird sich daran auch nichts ändern.
Solaranlagenbau auf Rekordhöhe
Wie das Bundesumweltministerium mitteilte, wurden im vergangenen Jahr in Deutschland mehr Solaranlagen installiert, als je zuvor. Insgesamt 7630 Megawatt Leistung generieren die neuen Anlagen. Allerdings nimmt der Aufbau neuer Solaranlagen seit Oktober 2012 wieder ab, so dass das Umweltministerium ein allmähliches Nachlassen des bisher gewachsenen Bedarfs an Solaranlagen befürchtet. Der Rückgang ist auf die Kürzung der staatlichen Förderung zurück zu führen, die sogar rückwirkend zum 1. April 2012 beschlossen worden war. Inzwischen werden Solaranlagen auf Freiflächen nur noch bis zu 10 Megawatt pro Kunde gefördert. Auch die für 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung wird ratierlich gesenkt. „Die Zukunft hat in vollem Umfang im Oktober begonnen“, verdreht der Ministeriumssprecher die Fakten. Inzwischen wird rund 5 Prozent des gesamten Strombedarfs in Deutschland durch Photovoltaikanlagen gedeckt.