Höhere Steuern für Atomkraft

Unabhängig von der Entscheidung über eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke, plant die Bundesregierung im Rahmen ihres großen Sparpaketes eine Erhöhung der Steuer für die Betreiber der Atomkraftwerke. Betroffen davon sind RWE, E.on, Vattenfall und EnBW. Mit dieser „Brennelemente-Steuer“ sollen die Kosten für die Lagerung und Sicherung des atomaren Abfalles gedeckt werden. Schwierig bei der Erhebung dieser, sicher angemessenen Steuer ist, dass die ehemalige Rot-Grüne Regierung, im Rahmen des Beschlusses über den Ausstieg aus der Atomenergie, den Betreibern zugesichert hatte, sie nicht mit einer Erhöhung der Steuern weiter zu belasten. Daran fühlt sich die CDU/FDP-Regierung nach Prüfung der Verträge allerdings nicht gebunden, da es sich bei dieser Zusage nicht um einen Teil des Vertrages, sondern nur um eine einseitige politische Verabredung, durch die ehemalige Regierung handelt. Einen Widerspruch zur Verfassung sieht Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach nicht und sie erklärt: „Die Festlegung auf die Steuer ist endgültig“.

2,3 Milliarden Euro pro Jahr, soll die neue Steuer einbringen. Natürlich ist eine ‚Atomenergiesteuer‚, die explizit für die Beseitigung des verursachten Abfalls erhoben wird sinnvoll und notwendig. Allerdings hofft die amtierende Regierung auch, durch die von ihr gewünschte Verlängerung der Atommeiler-Laufzeiten, langgfristig noch wesentlich höhere Summen einnehmen zu können. Das wäre jedoch die Entscheidung für einen sehr kurzfristigen Nutzen, denn die sichere Lagerung der strahlenden Brennstäbe werden noch Kosten verursachen, wenn die Nutznießer dieser politischen Maßnahme längst vergessen sind.

CCS-Speichertechnik: Risiken für unser Trinkwasser

In einer veröffentlichten Stellungnahme im „Spiegel“ warnen Unternehmen die Regierung, die Speicherung von Kohlendioxid zu genhemigen. Jedoch ist nach Ansicht der norddeutschen Wasserwirtschaft die Speicherung von Kohlendioxid in tiefen Gesteinsschichten ein unkalkulierbares Risiko. Nach Ansicht der Wasserversorger führt die unterirdische Lagerung von CO2 zu einer Verdrängung des stark salzhaltigen Wassers aus tiefen Schichten. Möglicherweise kann es zu einer Versalzung und irreversiblen Kontamination des Grundwassers mit Schadstoffen kommen. Hiervon wären sämtliche Versorger betroffen und somit auch alle versorgten Haushalte.

Mit der umstrittenen CCS-Speichertechnik wird Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken unterirdisch gelagert, um so das Klima zu schützen, doch vielleicht geschieht dies zu Lasten des Grundwassers.

Ein Kakadu muss vor Gericht

Als „Zeuge“ vor Gericht erscheinen, muss in den nächsten Tagen, im österreichischen Klagenfurt ein Kakadu. In einem Streit unter Vogelzüchtern soll der Papagei seine Flugkünste vorführen. Der Kläger hatte das Tier als gesund und zur Zucht geeignet gekauft, um später feststellen zu müssen, dass der Kakadu unter Gicht leidet und deshalb nicht richtig fliegen kann. Auch zu Zuchtzwecken ist er damit nicht mehr geeignet.

Da das Gericht sich unter der Aussage, der Vogel flöge ’schief‘ nichts vorstellen konnte, soll das Tier, an einem neu anberaumten Termin, vor dem Gericht seine Flugkünste vorführen. Was ein wenig lächerlich anmutet, hat doch einen nachvollziehbaren Hintergrund. Gute Zuchtkakadus sind teuer und so entstand dem Käufer ein Schaden von circa 12.000 Euro.

Den Kakadu wird es freuen, wurde der Probeflug doch auf das Messegelände verlegt, so dass er ausreichend Platz für seine Vorführung hat.

USA: Umkehr zu erneuerbaren Energien?

Das die fossilen Brennstoffe, die unser ganzen Leben begleiten und formen, irgendwann einmal verbraucht sein werden, das mahnen Ökologen seit mehreren Jahrzehnten an. Jetzt ist die Erkenntnis endlich auch im Weißen Haus angekommen. Anlässlich der Ölpest im Golf von Mexiko forderte Präsident Barack Obama ein Umdenken in der Energiepolitik. Das scheint im Land der unbegrenzten Möglichkeiten allerdings etwas länger zu dauern, als im Rest der Welt. Sämtliche internationalen Konferenzen und Pläne in diesem Bereich scheiterten in der Vergangenheit am Widerstand der starken US-amerikanischen Energielobby. Auch die Bevölkerung der USA hat bisher kein allzu großes Interesse an einer Änderung des Status quo gezeigt. Jetzt wurden ihnen nachdrücklich die Gefahren ihrer Unbekümmertheit aufgezeigt. Eine Katastrophe – aber vielleicht auch endlich die Möglichkeit, den Worten Taten folgen zu lassen. Präsident Obama möchte die Förderung sauberer Energien als „nationalen Mission“ verstanden wissen. In einer Live-Übertragung aus dem Weißen Haus weißt er darauf hin, dass die Beseitigung, der durch die Nutzung von fossilen Brennstoffen verursachten Schäden, wesentlich höher sind, als Investitionen in erneuerbare Energien. Auch das China bereits viel mehr für diesen Bereich aufbietet, erwähnt er. Weiter sagt er, dass „Die Ölpest die bisher schmerzlichste und nachdrücklichste Ermahnung, dass die Zeit zur Nutzung sauberer Energien gekommen ist“.

Zwanzig Prozent des gesamten geförderten Erdöls, wird von den USA verbraucht. Die Öllobby ist mächtig. Doch diesmal will Obama nicht klein bei geben. Das von ihm verhängte sechsmonatige Verbot für neue Tiefseebohrungen vor den Küsten der USA bleibt unangetastet. In seiner Rede an die Nation weist der Präsident auch darauf hin, dass die Zeit des billigen Öls vorbei ist. Hoffentlich agiert er schnell genug, um hieraus folgende, wichtige politische Entscheidungen durchsetzen zu können, bevor die Verseuchung amerikanischer und mexikanischer Küsten durch andere Nachrichten in Vergessenheit gerät.

Österreich klagt über Holzmangel

Österreichs Holzindustrie hatte im vergangenen Jahr zu wenig Rohstoff. Die Produktion in 2009 ist um 16 Prozent gesunken. Doch laut Holzindustrie sollte es in 2010 wieder aufwärts gehen, denn nicht nur die Sägewerke, sondern auch die Platten- und Papierindustrie leiden unter zu wenig Holz. Auch die Exporte brachen ein. Wesentliche Exporte waren komplett weggebrochen, die Neubautätigkeit habe durch das Platzen der Immobilienblase abgenommen und auch die öffentliche Hand sei aufgrund der hohen Verschuldung zurückhaltend bei Investitionen gewesen. Die Exportquote lag nur bei 74 Prozent. Wichtige Abnehmerländer für Österreich sind Deutschland und Italien. Der Rundholzvorrat habe historische Tiefstände erreicht, was bedeutet, dass nur ein Drittel der durchschnittlichen Verfügbarkeit da ist. Die Folge sind Preissteigerungen bis zu 20 Prozent. Der Preis ist sozusagen explodiert. Der Preis stieg von bisher 70 Euro auf 85 Euro pro Meter. Doch der Holzmangel zieht sich über ganz Mitteleuropa fort. Ein Grund für den Holzmangel könnte sein, dass es nach den zahlreichen Stürmen bei gewissen Flächen eine Übernutzung gegeben hat, weshalb der Einschlag nun wieder zurückgefahren werden musste.