Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat jetzt die Möglichkeit einer eventuellen Änderung des Atomgesetzes angedeutet. Bis Mitte Juni sollen die Prüfungsberichte und Expertenempfehlungen bezüglich der sieben abgeschalteten alten Atommeiler vorliegen. Dann würde die Regierung über den weiteren Umgang mit der Atomenergie in Deutschland entscheiden. Dies würde, laut Röttgen, „erwartungsgemäß auch durch gesetzgeberische Maßnahmen geschehen“. Die Entscheidung könne dabei nicht „das Ergebnis von Verhandlungen mit den Energieerzeugern sein“. Damit reagiert er auf die Proteste seitens der AKW-Betreiber, die sich auf die Ende letzten Jahres getroffenen Vereinbarungen mit der Regierung berufen. Röttgen betonte in dem Zusammenhang, dass es bei einer so langfristig wirkenden Technologie nicht sinnvoll sei, eine Entscheidung zu treffen, die absehbar „nach jeder Bundestagswahl wieder neu entschieden wird“. Derweil testet eine Reaktorsicherheitskommission, inwieweit die derzeit in Deutschland am Netz befindlichen Reaktoren, gegen Erdbeben, Hochwasser, oder Flugzeugabstürze gesichert sind und welche Notfallmaßnahmen im Falle eines eintretenden Störfalles getroffen werden können. Unabhängig davon haben 300 Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen die Bundeskanzlerin zu einem schnellen Ausstieg aus der Atomenergie aufgefordert, da Fehler niemals ausgeschlossen werden können und die dabei eintretenden Folgen in keinem Verhältnis zum derzeitigen Nutzen stehen.
Massive Proteste gegen Laufzeitverlängerung der AKWs
In Deutschland haben 250.000 Menschen in vier deutschen Großstädten gegen die geplante Verlängerung der AKW-Laufzeiten demonstriert. Dabei wurde auf die Katastrophe im Reaktor Fukushima 1 als Beleg für die Unbeherrschbarkeit der Atomenergie hingewiesen und ein nicht umkehrbarer Ausstieg aus der Kernkraft gefordert. Redner, die sich zu Wort meldeten, warfen mehrfach der Kanzlerin eine unverantwortliche Hinhalte- und Verschleierungstaktik vor, die lediglich dem Gewinnbestreben der großen Energiekonzerne dient. DGB-Chef Michael Sommer forderte die sofortige Abschaltung der „Uralt-Kraftwerke“ und einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergienutzung. Sommer: „Alle anderen müssen anhand modernster Sicherheitsanforderungen überprüft und dann nach und nach abgeschaltet werden. An die Adresse der Atomlobby und alle Verfechter der Atomindustrie sagen wir: Nicht mit uns! Wir haben genug von den Lügen, den Beschwichtigungen, den Verharmlosungen!“ Zeitgleich laufen, nach Angaben des Magazins „Spiegel“ Schadensersatzforderungen gegen die vorübergehende Zwangsabschaltung der sieben ältesten AKW, gegen die Regierung. Allerdings ist, was den Energiefirmen bewusst ist, auch die Verlängerung noch nicht juristisch geklärt. Leider sieht es derzeit so aus, dass nicht der Wille der deutschen Bevölkerung, sondern die Gerichte entscheiden werden, ob und wie lange Deutschland noch der Gefahr durch Atomreaktoren ausgesetzt sein wird.
Lage in Fukushima verschlechtert sich
Die Lage im Kernkraftwerk Fukushima 1, hat sich im Laufe der vergangenen Tage weiter verschärft. Noch immer ist die Gefahr einer kompletten Kernschmelze nicht gebannt, sondern steigt eher. Zwar konnte für 2 Reaktoren das Kühlsystem wieder instand gesetzt werden, doch mittlerweile müssen die japanischen Behörden einräumen, dass die bei dem schweren Erdbeben und der anschließenden Überschwemmung entstandenen Schäden am Reaktor 3 vermutlich gravierender sind, als bisher gehofft. „Es ist möglich, dass der Reaktordruckbehälter, der die Brennstäbe enthält, beschädigt ist“, gibt ein Sprecher des Unternehmens Tepco an. Noch in einem sehr weiten Umkreis um den Reaktor, wurde ein sehr stark erhöhte Radioaktivität gemessen. Von Reaktor 3 geht deswegen eine so hohe Gefahr aus, weil sich in dessen Inneren nicht nur Uran, sondern auch das gefährlichere Plutonium befindet. Ausgerechnet der am schwersten beschädigte Reaktor, ist der einzige des AKW, der mit diesen MOX-Brennelementen bestückt ist. Seit dem 11. März versuchen Techniker und Feuerwehrleute das Kühlsystem des Reaktors wieder zu aktivieren. Nach so langer Zeit ohne eine richtige Kühlung, hat nach Meinung von Experten die Kernschmelze schon begonnen, während das ganze Ausmaß der technischen Schäden noch immer nicht abgeschätzt werden kann. Jetzt wurden drei weitere Mitarbeiter von Tepco schwer verstrahlt, als sie mit ausgelaufenem, kontaminierten Wasser in Berührung kamen. Immer mehr Staaten haben inzwischen Einfuhrbeschränkungen für Lebensmittel aus Japan verhängt, da gemessenen Strahlenwerte in den landwirtschaftlichen Anbauprodukten rasant gestiegen sind.
Wulff findet Gefallen am Wald
Bundespräsident Christion Wulff hat sich jetzt für einen besseren Schutz der Wälder stark gemacht. In seiner Rede zum Beginn des Internationalen Jahres der Wälder, weist er auf den hohen Nutzer der Wälder für unser aller Wohl hin. Wulff: „Wenn wir uns – im übertragenen Sinne – den Ast nicht absägen wollen, auf dem wir sitzen, dann müssen wir für globale Übereinkünfte und Nutzungsregeln für unser gemeinsames Waldkulturerbe streiten – so mühsam es ist. Wir müssen fördern, was zum Erhalt des Waldes und einer Umwelt- verträglichen Nutzung beiträgt: erneuerbare Energien, alternative Einnahmequellen für die lokale Bevölkerung und ihre politische Teilhabe, eine umweltverträgliche wirtschaftliche Entwicklung und verlässliche Zertifizierungen.“ Dies geht, so Wulff, aber nur, wenn wir zugleich gegen Kriminalität und Korruption, sowie gegen Armut und Hunger eintreten. Ländern in denen die Menschen noch an Hunger sterben, ist nicht zuzumuten, sich in erster Linie Gedanken über Bäume zu machen. Nur noch ein Drittel der Erde ist von Wäldern bedeckt, während immer mehr Menschen immer stärker auf den dort produzierten Sauerstoff angewiesen sind. „Darum muss uns insbesondere der Schutz der großen Regenwälder der Welt ganz besonders sorgen“, sagte Wulff. Eine Einmischung in die Umweltpolitik anderer Staaten, ist jedoch nur mit der gleichzeitigen Zusage von finanziellen Mitteln möglich. Ebenso wenig, wie Brasilien uns vorschreiben kann, wie viel unserer Wälder wir abholzen, können wir Brasilien vorschreiben, ihren Regenwald stehen zu lassen. Insofern ist die Rede des Bundespräsidenten nur wenig hilfreich, es sei denn, sie hilft innerhalb Deutschlands, einen verantwortungsbewussteren Umgang mit den vorhandenen Ressourcen zu entwickeln.
E10 weiterhin chancenlos
Noch immer wählen Autofahrer lieber das teure Super-Benzin, als auf den Biosprit E 10 umzusteigen. Inzwischen kommt es für das „Super“ bereits an vielen Tankstellen zu Lieferengpässen, da die Zulieferer nicht auf einen so hohen Verbrauch eingerichtet waren. Die Raffinerien produzieren lediglich 20 Prozent „Super“ und 80 Prozent „E10“ und können so schnell die Produktion auch nicht umstellen. Das könnte dazu führen, dass aus Mangel an Alternativen auch diejenigen Autos, die nicht für „E 10“ geeignet sind, mit dem Ökosprit betankt, oder stehen gelassen werden müssen. Jetzt forderte der Auto-Club Deutschland von der Regierung, einen Steuerrabatt für den Biosprit einzuführen, damit dieser stärker gekauft würde. „Brüderle sollte sich für eine ermäßigte Mineralöl-Steuer auf E10 stark machen“, so der ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner. Doch warum sollte die Regierung, speziell der daraufhin angesprochene Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, dies tun? Es sind noch immer die Raffinerien und die Tankstellenbetreiber, die den Sprit verkaufen wollen. Und es sind die Autofahrer, die Sprit für ihre Mobilität benötigen. Die Regierung gibt nur vor, welche Umweltbelastungen, die dadurch entstehen, akzeptiert werden. Die Preisgestaltung in diesem Rahmen, ist allein Aufgabe und Problem der Verkäufer. Auch hier gilt – Angebot und Nachfrage regeln den Preis. Das gilt für Benzin, ebenso wie für Strom. Die Kunden müssen nur lernen, nicht jeden Preis zu akzeptieren. Das geht auch ohne diffuse Ängste, um des Deutschen liebstes Kind, das Auto.