Der Streit um die EU-Abgasauflagen wurde mit einem Kompromiss beigelegt. Im Sommer hatte die Bundesregierung die von der Europäischen Union geplante neue CO2-Obergrenze verhindert, um die deutsche Autoindustrie zu schonen. Die CDU-Regierung forderte mehr „Flexibilität“ für Fahrzeughersteller. Nach monatelangen Verhandlungen wurde ein Kompromiss erarbeitet, der einen größeren Zeitrahmen für die Umstellung auf die niedrigere CO2-Obergrenze zulässt, als im ursprünglichen Vertrag. Der Grenzwert des Kohlendioxid-Ausstoßes für Neuwagen darf demnach ab 2021 95 Gramm pro Kilometer nicht übersteigen. Außerdem sollen die sogenannten Super Credits eingeführt werden. Sie können Herstellern von abgasarmen Fahrzeugen, wie beispielsweise Elektroautos, angerechnet werden, so dass diese als Ausgleich auch abgasstärkere Fahrzeuge produzieren dürfen. Umweltschützer kritisieren, dass dadurch der positive Effekt der neuen CO2-Obergrenze stark vermindert wird. Wie erwartet, begrüßte jedoch die Bundesregierung den Kompromiss, der vor allem die Interessen der deutschen Autoindustrie vertritt, als „ausgewogenes Ergebnis“ und „einer flexibleren Ausgestaltung mit verstärkten Innovationsanreizen“. Die Verhinderung der ursprünglichen ausgearbeiteten Abgasanlagen ist in erster Linie Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verdanken, die sich für die Verweigerung der damaligen Richtlinien eingesetzt hatte.
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Monsanto zieht Anträge für Genpflanzen zurück
Der US-amerikanische Agrarkonzern Monsanto hat seine Pläne für den Anbau weiterer Genpflanzen in Europa vorerst zurück gestellt. Nach der 1998 gewährten Anbauerlaubnis für genmanipulierten Mais, beantragte das Unternehmen die Zulassung für drei weitere Pflanzenarten. Aufgrund des großen Widerstandes, seitens der Bevölkerung, verzichtet Monsanto, wie jetzt ein Unternehmenssprecher bekannt gab, jedoch vorerst darauf und zog die Anträge zurück. An der gewünschten Verlängerung der Erlaubnis genetisch veränderten Mais innerhalb der EU zu pflanzen, hält Monsanto allerdings fest. Außerdem soll weiterhin außerhalb der EU hergestellter Genmais in Europa für Lebens- und Futtermittel verarbeitet werden. Gen-Gegner, wie die Grünen-Politikerin Renate Künast, sehen das kritisch: „Wir bezweifeln, dass Monsanto tatsächlich seine Eroberungspläne für den EU-Markt aufgibt. Der Konzern hat dafür zu viel in die Entwicklung der Gentech-Pflanzen investiert“. Die Grünen verweisen zudem auf die große Gefahr für Nichtzielorganismen und fordern deshalb das Agrarunternehmen dazu auf, auch auf die Neuzulassung für den Gentech-Mais MON810 zu verzichten. Neben Mais ist innerhalb der EU aktuell noch der Anbau der Gen-Kartoffel Amflora gestattet. Sie wird allerdings, wegen der starken Proteste und Boykotte kaum angebaut.
Chinesische „Heil“-Kräuter schwer belastet
Nicht alles was unter dem Label „natürlich“ und „traditionell“ verkauft wird, ist auch wirklich unbedenklich. Gerade chinesischen „Heilkräutern“ werden, durch Mundpropaganda, auch in Europa gern große Wirksamkeit nachgesagt. In der Hoffnung auf Wunderheilungen wird allerdings gern ausgeblendet, dass China keine sehr hohen Standards für den Verbraucherschutz hat. Und auch die vorhandenen Anbau- und Lebensmittelkontrollen können leicht umgangen werden. Stichproben haben jetzt gezeigt, dass aus China importierte Heilkräuter massiv mit Pestiziden belastet sind. 32 von 36 untersuchten Proben enthielten Pestizidrückstände mit drei oder mehr verschiedenen Giftstoffen. In 17 Proben befanden sich Pestizide, die durch die Weltgesundheitsorganisation als extrem gesundheitsschädlich eingestuft wurden. Siebzig Prozent der untersuchten Heilkräuter überschritten die in der EU zugelassenen Höchstmenge an Rückständen. Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte, die Ergebnisse der Untersuchung zeigten die „systematischen Mängel der chemikalienintensiven Landwirtschaftsmodelle“ und ruft China zu einer Änderung der aktuellen Umweltpolitik auf. Getestet wurden beispielsweise Gojibeeren, Geißblatt, Lilienwurzel, Rosenknospen, Chrysanthemen oder chinesische Datteln.
Bundesregierung blockiert neue Abgasnormen
Erst Montag ist es dem Europäischen Parlament gelungen, sich auf neue, strengere Abgasnormen für Neuwagen zu einigen. Demnach sollen ab 2020 nur noch Fahrzeuge hergestellt werden, deren CO2-Höchstwert durchschnittlich nicht über 95 Gramm liegen darf. Ab 2025 sollte diese Höchstgrenze dann nochmals abgesenkt werden. Leider wurde die für gestern geplante Verabschiedung der neuen Regelung durch die Bundesregierung blockiert. Wie die Regierung bekannt gab, hat Kanzlerin Merkel sich an die irische Ratspräsidentschaft gewandt und gebeten, den Tagesordnungspunkt der Abstimmung auf unbestimmte Zeit zu verschieben, um mehr Zeit „zur Prüfung der Ergebnisse“ zu bekommen, da die „potentiellen Auswirkungen … genau geprüft werden“ müssten. „Das ist skandalös“ erklärt Renate Künast, die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag. Statt die notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz zu unterstützen, macht die Kanzlerin „Lobbyarbeit für die Konzerninteressen von Daimler, BMW und Volkswagen und torpediert deswegen die EU-Klimapolitik.“ Auch der WWF Deutschland ist empört über die Intervention der Kanzlerin. „Die Bleifußkanzlerin hintertreibt den Klimaschutz“. Es wird befürchtet, das die Streichung der Abstimmung nicht nur die Einführung niedrigerer CO2-Höchstwerte hinausschiebt, sondern diese sogar ganz verhindern kann. Das ist nicht nur „umweltpolitisch kontraproduktiv“, wie der WWF-Vorstand Eberhard Brandes erläutert, sondern auch „wirtschaftsfeindlich, weil sie Innovationen in sparsame Fahrzeuge ausbremst“.
US-Studie bestätigt Gefahr durch Fracking
Auch eine US-Studie hat inzwischen die Belastung von Trinkwasser durch Fracking nachgewiesen. Dafür wurden Wasserproben aus den, einer solchen Fracking-Anlage umgebenden Brunnen genommen und analysiert. Die Untersuchung ergab eine hohe Belastung mit Propan, Ethan und Methan. Diese und andere giftigen Stoffe gelangen durch das mit Additiven versetztem Bohrwasser in die Wasserführenden Erdschichten. Allein die Methanbelastung war im Umkreis von Frackinganlagen sechsmal höher, als in unbelasteten Gegenden. „Die Daten zu Methan, Ethan und Propan sowie neue Erkenntnisse zu Kohlenwasserstoff- und Helium-Isotopen deuten darauf hin, dass die Bohrungen das Wasser einiger Hausbesitzer belastet haben“, konstatierte der Umweltwissenschaftler Robert Jackson. Als „Fracking“ wird das Aufbrechen Schieferführender Gesteinsschichten mit Wasser, Sand und Chemikalien bezeichnet, die mit Druck in das Gestein gepresst werden. Dabei verunreinigen die dafür eingesetzten Hilfsstoffe und freigesetztes Gas und Öl unterirdisch den Boden und das Grundwasser. In Deutschland wurde die Gesetzesvorlage, die hier das Fracking ermöglichen sollte, vorerst abgeblockt, soll aber nach der Wahl im Herbst erneut auf die Tagesordnung kommen.