Das Finanzgericht München hat jetzt die Brennelemente-Steuer aufgrund der geplanten AKW-Abschaltung als unrechtmäßig zurück gewiesen und eine einstweilige Verfügung erlassen, nach der Eon und RWE den Großteil ihrer bisher gezahlten Brennelemente-Steuer zurück erhalten. Die Brennelementesteuer war von der Regierung für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten eingeführt worden und sollte rund 2,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erbringen. Nach dem Atomausstieg, der im Mai aufgrund der deutschlandweiten Proteste gegen die AKWs notwendig wurde, rechnete die Bundesregierung nur noch mit 1,3 Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen. Diese jedoch stehen dem Staat nach Meinung des Gerichts nicht zu, da die im Gegenzug versprochene Leistung der Laufzeitverlängerung nicht mehr erbracht werden soll. Die Erhebung einer Steuer ist allerdings nicht zwingend an Gegenmaßnahmen gebunden. Es ist durchaus rechtlich vertretbar, eine Steuer für die Langzeitlagerung der verbrauchten Brennelemente zu verlangen. Diese kann bei der nächsten Regierung wesentlich höher ausfallen, als die jetzt abgelehnte Brennelementesteuer. Da die Energiekonzerne außerdem gegen den beschlossenen Atomausstieg klagen, wird sich wohl auch die Folgeregierung noch mit dem Thema beschäftigen müssen.
Archiv der Kategorie: Aktuelles
Bangkok rechnet mit Überflutung
Bangkok bereitet sich erneut auf eine Überflutung vor, die über Wochen anhalten könnte. Das Hochwasser in Thailand hat inzwischen einen Stand erreicht, der die Behörden befürchten lässt, dass eine Überflutung der thailändischen Hauptstadt Bangkok nicht aufzuhalten ist. Bis zu sechs Wochen könnte es dauern, bis das Hochwasser wieder sinkt, warnt die Regierungschefin, Yingluck Shinawatra. Es wird mit Überschwemmungen innerhalb der Stadt von bis zu vier Metern Höhe gerechnet. Die Behörden versuchen zwar die Schleusen und Kanäle vorzubereiten, durch die das Wasser abgeleitet werden kann, doch die Regierungschefin rechnet mit vielen Faktoren, die nicht im Voraus einzukalkulieren sind. Nachdem die Bevölkerung bereits etliche Supermärkte in Bangkok leer gekauft hat, richtete die Stadtverwaltung jetzt ein Zentrum ein, in dem Lebensmittel an Alle verteilt werden. Derweil steigt der Druck auf die Dämme um Bangkok, durch den steigenden Wasserpegel. 3000 Menschen in der Nähe des Chao-Phraya-Flusses, mussten bereits evakuiert werden. In der noch trockenen Hauptstadt versuchen die Bewohner ihre Häuser mit Sandsäcken zu schützen. Seit über zwei Monaten kämpft Thailand gegen die stärksten Regenfälle und Überschwemmungen, die es seit Jahrzehnten erlebt hat. Neun Millionen Menschen wurden bereits obdachlos, 350 Menschen starben bisher.
Landwirtschaftsministerin fordert mehr ökologischen Fortschritt in der Landwirtschaft
Die Landwirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Ulrike Höfken, hat die aktuelle Vorstellung der CDU über eine gemeinsame europäische Agrarpolitik als „rückwärtsgerichtet“ kritisiert. Im Landtag verteidigte die Ministerin ihre Pläne für eine ökologisch sinnvollere Agrarpolitik. Die bisher in der EU diskutierten Änderungen gehen hält sie für nicht ausreichend. Höfken: „Die Vorschläge der EU-Kommission für eine umweltgerechtere und sozialere Landwirtschaft gehen in die richtige Richtung, aber nicht weit genug.“ Auf Rheinland-Pfalz haben die neuen Pläne der EU für die europäische Agrarpolitik viel Einfluss, da der Landwirtschaft hier eine große wirtschaftliche Bedeutung zukommt. Fast 720.000 Hektar Land werden in Rheinland-Pfalz landwirtschaftlich genutzt. Das entspricht rund 36 Prozent der gesamten Fläche des Bundeslandes. Circa 220 Millionen Euro erhalten die landwirtschaftlichen Betriebe jährlich an EU-Subventionen. „Dieses Budget benötigen wird auch weiterhin, um die neuen Herausforderungen wie Klimawandel, Energiewende, den Erhalt der Artenvielfalt sowie die Sicherung der Nahrungsmittelproduktion zu schultern.“, erläutert Ulrike Höfken ihre Kritik an den CDU-Plänen. Sie verweist darauf, dass eine stärker ökologisch ausgerichtete landwirtschaftliche Produktion neue und schonendere Möglichkeiten der Bewirtschaftung bietet. Deshalb sollte die CDU-Fraktion die Chance der Veränderung nutzen und aktiv an der Neugestaltung der EU-Agrarpolitik mitwirken. Sie kritisierte in dem Zusammenhang die Haltung der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner als „Armutszeugnis“.
Wilde Tiere aus Privatzoo ausgebrochen
In der Kleinstadt Zanesville, im US-amerikanischen Bundesstaat Ohio, sind etliche Löwen, Tiger und andere wilde Tiere aus einem Privatzoo ausgebrochen und machen die Straßen der Stadt unsicher. „Es ist eine sehr gefährliche Situation und wir unternehmen alle Vorsichtsmaßnahmen, die wir können“, erklärt der Mitarbeiter des städtischen Zoo der Nachbarstadt Columbus, Tom Stalf. Der 62-jährige Besitzer der Tiere, Terry Thompson, war am Dienstag tot neben den offenen Käfigen gefunden wurden. Bereits in der Vergangenheit hatte es Ärger mit Thompsons Privatzoo gegeben, da er viele der wilden Tiere, darunter Grizzlybären und Raubkatzen, frei auf seiner nicht ausreichend gesicherten Farm laufen lies. Nach Bekanntwerden des Vorfalls, wurden die Schulen der Stadt geschlossen und die Einwohner aufgefordert, zu Hause zu bleiben. 39 der seit Dienstag in der Stadt herum irrenden Tiere sind inzwischen von Polizei und Helfern erlegt worden, was zu ersten Protesten aus der Bevölkerung führte. Die Polizei verteidigt jedoch die strengen Maßnahmen: „Die Nacht brach herein, und wir konnten es nicht riskieren, diese Tiere in Freiheit zu lassen. Wir haben es hier nicht mit normalen Haustieren wie einer Katze oder einem Hund zu tun. Es geht hier um fast 140 Kilo schwere bengalische Tiger.“ Inzwischen wurden auch Mitarbeiter aus dem Zoo in Columbus hinzugezogen, so das vielleicht ein kleiner Teil der Tiere lebend eingefangen werden kann.
Bangkok: Schwerstes Hochwasser seit Jahrzehnten
In Bangkok fürchten die Bewohner derzeit die schlimmsten Überschwemmungen seit Jahrzehnten. Der Grund dafür sind die seit zwei Monaten anhaltenden Regenfälle. Bei ersten Überflutungen kamen in den vergangenen Tagen bereits 300 Menschen ums Leben. Die thailändische Hauptstadt Bangkok konnte zwar am Sonntag durch umfangreiche Schutzmaßnahmen einer größeren Katastrophe entgehen, doch die Regenfälle halten an und lassen die Flusspegel weiter steigen. Der Katastrophenschutz in Thailand fürchtet, dass viele der Deiche den wachsenden Fluten nicht stand halten werden. Rund um Bangkok stehen bereits zahlreiche Felder, sowie Wohn- und Industriegebiete unter Wasser. Dadurch kam es in großen Gebieten Thailands inzwischen zum Erliegen der Wirtschaft. Mittlerweile wurde die thailändische Armee hinzugezogen, um die Hauptstadt inklusive ihrer mehr als sieben Millionen Einwohner vor dem steigenden Hochwasser zu schützen. 1,2 Millionen Sandsäcke sollen innerhalb von 48 Stunden im Norden der Stadt aufgetürmt werden und einen zusätzlichen Wall bilden, falls die Dämme brechen.