Aufgrund der hohen Fangquoten für Meeresfische bildeten sich in den vergangenen Jahren globale Organisationen, die für den Schutz einzelner Meerestiere verantwortlich sind. Besonders stark gefährdet ist inzwischen der weltweite Bestand an Schwertfischen. Deshalb hat die Internationale Kommission zum Schutz des Atlantik-Thunfischs, die ICCAT, bei ihrem diesjährigen Jahrestreffen in Istanbul beschlossen, auch den Erhalt der Schwertfische zu überwachen und durch die Festlegung neuer Fangrichtlinien diesen zu gewährleisten. Circa 12.000 Tonnen Schwertfisch werden derzeit pro Jahr gefangen. Bisher gibt es keine ausreichenden Daten über die notwendige Größe der Fortpflanzungsgemeinschaft von Schwertfischen, um eine sinnvolle Fangquote festlegen zu können. Dadurch konnten Schwertfische bisher fast unlimitiert aus dem Meer gezogen werden. Inzwischen zeichnet sich jedoch ab, dass deren Populationsgröße dramatisch sinkt. Die ICCAT einigte sich als erste Maßnahme darauf, dass zukünftig nur noch Schwertfische mit einer Mindestgröße von 90 Zentimetern gefangen werden dürfen. Bis zum Jahr 2013 will die Kommission außerdem einen Fischerei-Management-Plan für Schwertfische vorlegen. Dafür sollen ab sofort die aktuellen Fangmengen gespeichert und analysiert werden. Eine genaue digitale Erfassung aller gefangenen Fischarten ist für die Kontrolle der Fangquoteneinhaltung wichtig. Aktuelle Analysen der bisher gewonnenen Daten durch die ICCAT zeigen, dass allein im Oktober dieses Jahres 140 Prozent mehr an Thunfisch auf den Märkten angeboten wurden, als aufgrund der vorgegebenen Quoten hätten gefangen werden dürfen.
Archiv der Kategorie: Politik
CO2-Steuer in Australien beschlossen
Der australische Senat hat jetzt mit 36 zu 32 Stimmen die umstrittene CO2-Steuer eingeführt. Ab dem kommenden Jahr müssen die größten CO2-Produzenten eine neue Verschmutzungs-Abgabe zahlen. 17 Euro pro Tonne Kohlendioxid, fallen dann für die Unternehmer an. Die australische Regierungschefin, Julia Gillard, beglückwünschte die Abgeordneten des Unterhauses zu diesem „historischem Votum“. Die geplante CO2-Abgabe ist eine effiziente Möglichkeit, den Ausstoß des umweltschädlichen Treibhausgases zügig zu verringern. Bisher hatte die Regierungschefin diese CO2-Steuer abgelehnt, änderte jedoch im vergangenen Jahr ihre Meinung, um sich die Unterstützung der Grünen im australischen Parlament zu sichern. Die dadurch erzielten Einnahmen sollen in die Förderung regenerativer Energien fließen und für soziale Projekte verwendet werden. Die Kohleindustrie Australiens droht derweil mit dem Abbau tausender Arbeitsplätze, falls das neue Abgabegesetz vom Generalgouverneur unterzeichnet und somit rechtswirksam wird.
Flut in Thailand: Wut der Bürger wächst
In Thailand kämpfen die Menschen nördlich von Bangkok noch immer gegen Hochwasser und Überschwemmungen. Trotz der Häufigkeit von Überflutungen, waren die thailändischen Behörden nicht ausreichend darauf vorbereitet. Inzwischen wächst die Wut der Bevölkerung, besonders nordöstlich von Bangkok. Die Menschen fordern dort ein schnelleres Ablassen das Wassers aus ihren Wohngebieten und werfen den Behörden vor, lediglich die teuren Finanz- und Geschäftsviertel der Stadt zu schützen und sogenannte Problemviertel im Stich zu lassen. Viele dieser Wohnviertel sind bereits seit mehr als einer Woche überschwemmt. In den vergangenen Tagen versammelten sich erste Demonstranten vor den Schleusen und forderten, diese schneller zu öffnen. Nachdem eine wütende Menge die Verbindungsstraßen nach Bangkok blockierte und selbst Ablaufrinnen rund um die bewachten Schleusen aushob, wurden 200 Militärpolizisten geschickt, die Schleusen und Zufahrten bewachen sollen. Thailand leidet zur Zeit unter den schwersten Regenfällen seit Jahrzehnten. 380 Menschen starben bisher durch die Wassermassen. Neun Millionen Menschen wurden obdachlos. Tausende Firmen und Fabriken mussten schließen. Nach Angabe der thailändischen Regierung wird es rund 3 Monate dauern, bis die derzeit still gelegte Wirtschaft Thailands wieder funktionieren wird.
Ilse Aigner plant Charta für Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Auf der nächsten Internationalen Grünen woche, plant die amtierende Landwirtschaftsministerin, Ilse Aigner, eine „Charta für Landwirtschaft und Verbraucherrecht“ vorzulegen. Dies gab sie bereits vor der Abschlussveranstaltung des sogenannten Charta-Prozesses bekannt, der am Montag in Berlin stattfand. In dieser Charta sollen die Grundanforderungen an die Agrarpolitik der Zukunft enthalten sein. Sie beschäftigt sich mit der Tierhaltung in der Landwirtschaft, den Auswirkungen der landwirtschaftlichen Produktion auf die Umwelt, dem Verbraucherschutz, mit dem globalen Handel landwirtschaftlicher Produkte und der Ernährungssicherheit. Die Fraktion der CDU/CSU begrüßte den Dialogprozess, der im Rahmen der Erstellung dieser „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“ geführt wurde. „Wir stehen zum Ansatz der Ministerin, landwirtschaftliche Produktionsprozesse dem Verbraucher wieder näher zu bringen“, erklärte Franz-Josef Holzenkamp, der als Sprecher des Agrarausschusses der Union tätig ist.
Regierung muss Brennelementesteuer zurück zahlen
Das Finanzgericht München hat jetzt die Brennelemente-Steuer aufgrund der geplanten AKW-Abschaltung als unrechtmäßig zurück gewiesen und eine einstweilige Verfügung erlassen, nach der Eon und RWE den Großteil ihrer bisher gezahlten Brennelemente-Steuer zurück erhalten. Die Brennelementesteuer war von der Regierung für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten eingeführt worden und sollte rund 2,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erbringen. Nach dem Atomausstieg, der im Mai aufgrund der deutschlandweiten Proteste gegen die AKWs notwendig wurde, rechnete die Bundesregierung nur noch mit 1,3 Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen. Diese jedoch stehen dem Staat nach Meinung des Gerichts nicht zu, da die im Gegenzug versprochene Leistung der Laufzeitverlängerung nicht mehr erbracht werden soll. Die Erhebung einer Steuer ist allerdings nicht zwingend an Gegenmaßnahmen gebunden. Es ist durchaus rechtlich vertretbar, eine Steuer für die Langzeitlagerung der verbrauchten Brennelemente zu verlangen. Diese kann bei der nächsten Regierung wesentlich höher ausfallen, als die jetzt abgelehnte Brennelementesteuer. Da die Energiekonzerne außerdem gegen den beschlossenen Atomausstieg klagen, wird sich wohl auch die Folgeregierung noch mit dem Thema beschäftigen müssen.