Archiv der Kategorie: Politik

Kompromiss bei Solarförderung erzielt

Dem Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag ist es gelungen, eine Einigung im Konflikt über die Senkung der Förderung von Solarenergie zu erzielen. Zwar wird es eine Kürzung wie von der amtierenden Regierung gewünscht geben, doch fällt sie weniger drastisch aus, als ursprünglich geplant. Demnach soll die Förderung neuer Solaranlagen, die auf Hausdächer installiert werden, statt um 16 Prozent, nur auf 13 Prozent gesenkt werden. Die Förderung von Anlagen auf Freiflächen, sinkt statt um 15 Prozent, auf 12 Prozent.

Diese neue Regelung gilt bereits ab 1. Juli, muss aber noch offiziel im Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, bezeichnet den Kompromiss als faires Ergebnis, das noch immer eine Entlastung der Stromkunden beinhalte. Dagegen kritisierte Thomas Oppermann (SPD), das neue Konzept als ein „Rückschlag für die deutsche Solarwirtschaft,“ durch den Arbeitsplätze gefährdet würden.

Mehr Unterstützung für den Alpenraum

Bayerns Umweltminister Markus Söder fordert für den Alpenraum finanzielle Unterstützung von Berlin. Für die Klima-Anpassung der Nord- und Ostsee wird von der Bundesregierung sehr viel Geld ausgegeben, doch auch für die notwendige Klima-Anpassung im Alpenraum gibt die Regierung kaum finanzielle Hilfe. Dies kritisierte Söder und mahnte: „Es kann nicht sein, dass in Deutschland der Küstenschutz gemeinsam finanziert wird, aber bei den Alpen lässt man Bayern allein.“ Auch deshalb lud der bayerische Umweltminister den Bundesumweltminister Norbert Röttgen zur Alpenregion ein, um Bayern bei dem Erhalt von Arten zu unterstützen. Der Bayerische Wald könnte zum Beispiel ein geeigneter Ort sein, Rückzugsräume für Tiere und Pflanzen zu schaffen. Die Natur könnte sich hier unbeeinflusst vom Menschen weiterentwickeln, so Söder.

Christiana Figueres ist neue Leiterin des UN-Klimasektretariats

Christiana Figueres ist die neue Leiterin des UN-Klimasektretariats. Sie übernimmt den Posten von ihrem Vorgänger Yvo de Boer, der im Februar zurück getreten ist. Allerdings ist es ein schweres Amt, das die 53-jährige hier übernommen hat. Nach dem Scheitern der Konferenz in Kopenhagen, erhofft man sich von ihr neue Initiativen, die wieder mehr Schwung in die Klimaverhandlungen bringen. Bis dahin bleibt ihr nicht viel Zeit, um sich einzuarbeiten. Bereits Ende November findet der nächste Klimagipfel in Cancun statt.

Allerdings könnte sich die Wahl des Gipfelortes als positiv für die nächsten Verhandlungen erweisen. Cancun ist ein Badeort in Mexico. Die noch immer anhaltende Ölkatastrophe, die von der Energiefirma BP ausgelöst wurde, hat an den Stränden von Mexico, bereits jetzt verheerende Schäden verursacht. Frau Figueres äußert sich optimistisch, über einen eventuellen Erfolg der Konferenz. Das ist natürlich Teil ihres Jobs, aber in unserem eigenen Interesse, sollten wir ihr viel Erfolg dafür wünschen.

Elektroauto: Abschluss der ELAN-Studie

Der Abschluss der ELAN-Studie gilt als wichtiger Impuls für die Entwicklung der Elektrofahrzeuge in Deutschland. ELAN 2020, das bedeutet „Elektrofahrzeuge intelligent am Netz“. Der Bundesverband der Energie-und Wasserwirtschaft hatte in Kooperation mit 17 Unternehmen aus verschiedenen Branchen diese und andere Studien in Auftrag gegeben, um ein vernünftiges Konzept für die flächendeckende Einführung von Elektrofahrzeugen in Deutschland zu bekommen. Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes (BDEW) ist mit dem Ergebnis zufrieden: „Die Energiewirtschaft hat mit diesen Studien einen weiteren entscheidenden Impuls für die Entwicklung der Elektromobilität in Deutschland gegeben. Die Energiewirtschaft wird auch in Zukunft gemeinsam mit der Politik und den anderen beteiligten Branchen das Zukunftsthema Elektromobilität vorantreiben und insbesondere den Aufbau einer bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Infrastruktur aktiv angehen„, erklärt sie bei der Übergabe der ELAN-Studie an den Bundesminister für Wirtschaft, Rainer Brüderle. Jetzt sind die ökonomischen und ökologischen Voraussetzungen klar, die für die Massenproduktion der Elektrofahrzeuge nötig sind und können durch die Regierung umgesetzt werden. Das Diese die Notwendigkeit der Abkehr vom Verbrennungsmotor erkannt hat, haben Angela Merkel und ihre Parteikollegen in den vergangenen Monaten immer wieder erklärt und durch ihre Teilnahmen an Symposien und Debatten zum Thema vermittelt.

Eine Million Elektroautos sollen im Jahre 2020 in Betrieb sein und nach Möglichkeit größtenteils schon mit erneuerbaren Energien aufgeladen werden können. Dies ist aber auch nach den neuesten Berechnungen der ELAN-Studie, nur mit einer umfangreichen finanziellen Unterstützung durch die Regierung möglich. Theoretisch sollte das kein Problem sein. Allerdings wäre es durchaus im Interesse der Steuerzahler, wenn der Staat und damit die Bürger, aufgrund dieser finanziellen Unterstützung auch stärker am zu erwartenden Gewinn beteiligt würden.

Höhere Steuern für Atomkraft

Unabhängig von der Entscheidung über eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke, plant die Bundesregierung im Rahmen ihres großen Sparpaketes eine Erhöhung der Steuer für die Betreiber der Atomkraftwerke. Betroffen davon sind RWE, E.on, Vattenfall und EnBW. Mit dieser „Brennelemente-Steuer“ sollen die Kosten für die Lagerung und Sicherung des atomaren Abfalles gedeckt werden. Schwierig bei der Erhebung dieser, sicher angemessenen Steuer ist, dass die ehemalige Rot-Grüne Regierung, im Rahmen des Beschlusses über den Ausstieg aus der Atomenergie, den Betreibern zugesichert hatte, sie nicht mit einer Erhöhung der Steuern weiter zu belasten. Daran fühlt sich die CDU/FDP-Regierung nach Prüfung der Verträge allerdings nicht gebunden, da es sich bei dieser Zusage nicht um einen Teil des Vertrages, sondern nur um eine einseitige politische Verabredung, durch die ehemalige Regierung handelt. Einen Widerspruch zur Verfassung sieht Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach nicht und sie erklärt: „Die Festlegung auf die Steuer ist endgültig“.

2,3 Milliarden Euro pro Jahr, soll die neue Steuer einbringen. Natürlich ist eine ‚Atomenergiesteuer‚, die explizit für die Beseitigung des verursachten Abfalls erhoben wird sinnvoll und notwendig. Allerdings hofft die amtierende Regierung auch, durch die von ihr gewünschte Verlängerung der Atommeiler-Laufzeiten, langgfristig noch wesentlich höhere Summen einnehmen zu können. Das wäre jedoch die Entscheidung für einen sehr kurzfristigen Nutzen, denn die sichere Lagerung der strahlenden Brennstäbe werden noch Kosten verursachen, wenn die Nutznießer dieser politischen Maßnahme längst vergessen sind.